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Drucksache 18/6220 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode nicht, weswegen es in der Bundesregierung Widerstände gegen eine allgemeine, länderbezogene Transparenzpflicht für Unternehmen gebe. Aus internationaler Perspektive werde klar, wie wichtig eine länderbezogene Transparenzpflicht für sämtliche Unternehmen wäre. Man habe beim Thema „Lux-Leaks“ gesehen, dass eine Aufklärung von Steuervermeidung und Steuergestaltung nicht etwa von den zuständigen nationalen Steuerbehörden ausgehe, sondern von Presse und Öffentlichkeit. Für eine effektive Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuergestaltung wäre eine Offenlegungspflicht notwendig. Drittens lehne man den Änderungsantrag zur Steuerbefreiung von Erlöspools im Bereich der Reedereien ab. Dies sei ordnungspolitisch falsch. Falls man Reedereien unterstützen wollte, sollte man dies eher durch direkte Maßnahmen machen, nicht aber durch Steuerbefreiungen. Viertens sei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Änderungsantrag zum Thema Delisting nicht einverstanden. Der Börsenkurs der vergangenen sechs Monate als Grundlage der Abfindung sei keine gute Lösung. Diese Größe sei manipulationsanfällig und relativ zufällig. Man wisse, dass Unternehmen ihren Börsengang bis zu zwei Jahre wegen eines schwierigen Marktumfeldes verschieben würden. Mit den Regelungen der Gesetzesvorlage könne eine solche Situation beim spiegelbildlichen Vorgang eines Delistings von einem kleinen Anleger nicht gemeistert werden, insbesondere da auch kein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich sei, bei der noch Einspruch erhoben werden könnte. Vom Ausschuss angenommene Änderungsanträge Die vom Ausschuss angenommenen Änderungen am Gesetzentwurf sind aus der Zusammenstellung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ersichtlich. Die Begründungen der Änderungen finden sich in diesem Bericht unter „B. Besonderer Teil“. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD brachten insgesamt 14 Änderungsanträge ein. Voten der Fraktionen: Änderungsantrag 1 der Koalitionsfraktionen (Erlöspools) Zustimmung: CDU/CSU, SPD Ablehnung: DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Enthaltung: - Änderungsantrag 2 der Koalitionsfraktionen (Interbankenentgelte; KWG) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: - Änderungsantrag 3 der Koalitionsfraktionen (Interbankenentgelte, Unterlassungsklagengesetz) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: - Änderungsantrag 4 der Koalitionsfraktionen (Interbankenentgelte, Prüfungsbereichtsverordnung) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: - Änderungsantrag 5 der Koalitionsfraktionen (Interbankenentgelte; Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/6220 Enthaltung: - Änderungsantrag 6 der Koalitionsfraktionen (Interbankenentgelte; Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: - Änderungsantrag 7 der Koalitionsfraktionen (Redaktionelle Änderung, Vermögensanlagegesetz) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: - Änderungsantrag 8 der Koalitionsfraktionen (Delisting) Zustimmung: CDU/CSU, SPD Ablehnung: DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Enthaltung: - Änderungsantrag 9 der Koalitionsfraktionen (Redaktionelle Änderung, WpHG) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: DIE LINKE. Änderungsantrag 10 der Koalitionsfraktionen (Redaktionelle Korrekturen, HGB) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: - Änderungsantrag 11 der Koalitionsfraktionen (Redaktionelle Korrekturen, Einführungsgesetz HGB) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: - Änderungsantrag 12 der Koalitionsfraktionen (Stimmrechtsänderung, Formular Stimmrechtsmitteilung) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: - Änderungsantrag 13 der Koalitionsfraktionen (Redaktionelle Korrektur, KWG) Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung: - Enthaltung: - <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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