Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6220
Die zur Umsetzung der Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen führen teilweise
zu Entlastungen und teilweise zu Belastungen beim Erfüllungsaufwand für die
Wirtschaft.
Insgesamt wird beim jährlichen Erfüllungsaufwand mit einer Entlastung der Wirtschaft
um ca. 31 Millionen Euro gerechnet.
Der Saldo des Erfüllungsaufwands setzt sich zusammen aus
– einer Entlastung in Höhe von ca. 35 Millionen Euro, da die Zwischenmitteilung
der Geschäftsführung wegfällt, und
– einer zusätzlichen Belastung in Höhe von ca. 4 Millionen Euro, da für Unternehmen
des Rohstoffsektors eine Berichtspflicht eingeführt wird.
Zugleich wird die Wirtschaft einmalig mit Kosten in Höhe von ca. 15 Millionen
Euro belastet. Diese Kosten beruhen im Wesentlichen auf der Einführung der
Zahlungsberichte und der Umstellung im Bereich der Stimmrechte, insbesondere
der zukünftig erforderlichen Delta-angepassten Berechnung bei Instrumenten mit
Barausgleich.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Auf Bundesebene führen die neuen Regelungen insgesamt zu einer jährlichen
Mehrbelastung in Höhe von ca. 0,7 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand im
Zusammenhang mit den geänderten Bußgeldrahmen und der Bekanntmachungspflicht
hinsichtlich Maßnahmen und Sanktionen überwiegt insoweit die Entlastung
aufgrund des Wegfalls der Zwischenmitteilung.
Einmalig entsteht ein Umstellungsaufwand von ca. 0,5 Millionen Euro. Dieser
steht überwiegend in Zusammenhang mit den veränderten Anforderungen hinsichtlich
der Stimmrechtsmitteilungen.
Für die Länder und die Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten, insbesondere mit Blick auf das Preisniveau, sind nicht zu erkennen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.