Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Änderungsantrag 14 der Koalitionsfraktionen (Inkrafttreten)
Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung: -
Enthaltung: -
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)
Zu Nummer 3 Buchstabe b (§ 2 Absatz 6)
Es handelt sich um die Bereinigung eines Redaktionsversehens
Zu Nummer 10 (§ 22a)
Es handelt sich um eine sprachliche Korrektur des Wortlauts.
Zu Nummer 23 (§ 37o)
Zu Buchstabe b (Absatz 1a)
Die Ergänzung des § 37o Absatz 1a WpHG dient der Bereinigung eines Redaktionsversehens, durch das eine dem
§ 342b Absatz 2 Satz 2 HGB entsprechende Regelung (s. Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe b) unterblieben war.
Durch die Einfügung des neuen Absatzes 1a WpHG sollte über die bisherige Rechtslage hinaus die Möglichkeit
eröffnet werden, Anlassprüfungen auch für das vorangegangen Geschäftsjahr anzuordnen. An der Regelung zu
stichprobenartigen Prüfungen sollte die Regelung nichts ändern (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-
Drucks. 18/5010, S. 50, 57).
Zu Buchstabe c – gestrichen –
Die Streichung des Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe c dient der Beseitigung eines Redaktionsversehens. Der § 37n
WpHG verfügt auch nach seiner Neufassung weiterhin nur über einen Satz (vgl. Artikel 1 Nummer 22).
Zu Nummer 26 Buchstabe d – neu – (§ 37w Absatz 7)
Der dem § 37w WpHG neu angefügte Absatz 7 normiert Vorgaben für die Durchführung einer freiwilligen prüferischen
Durchsicht von zusätzlichen unterjährigen Finanzinformationen, insbesondere von Quartalsfinanzberichten.
Zwar müssen Unternehmen keine unterjährigen Finanzinformationen mehr bereitstellen, um gesetzlichen
Vorgaben zu genügen. Entscheiden sie sich dafür, können sie auch wie bisher entscheiden, ob sie diese Informationen
freiwillig einer prüferischen Durchsicht unterziehen lassen. Das kann sinnvoll sein, damit Investoren stärkeres
Vertrauen in die Finanzinformationen haben und etwaige Mängel der Finanzinformationen durch einen
Prüfer rechtzeitig erkannt und dann abgestellt werden können. Damit diese Ziele erreicht werden, sollte die prüferische
Durchsicht der Finanzinformationen die gleiche Qualität haben wie die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts.
Über die bisherige Regelung des aufzuhebenden § 37x Absatz 3 WpHG hinaus erscheint es
daher sachgerecht, die gesamten Vorschriften des § 37w Absatz 5 WpHG auf diese freiwillige prüferische Durchsicht
zu erstrecken.
Zu Nummer 27 (§ 37x – neu –)
Zu Absatz 1 Satz 1
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.