Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
3. das Mutterunternehmen gegenüber der
Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen
der Nummer 1 erfüllt sind.
(5) Abweichend von den Absätzen 2
bis 4 gelten Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Verwaltungsgesellschaften jedoch
dann als Tochterunternehmen im Sinne
dieses Abschnitts, wenn
1. das Mutterunternehmen oder ein anderes
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens
seinerseits Anteile an der von
dem Unternehmen verwalteten Beteiligung
hält und
2. das Unternehmen die Stimmrechte, die
mit diesen Beteiligungen verbunden
sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern
nur auf Grund unmittelbarer oder
mittelbarer Weisungen ausüben kann,
die ihm vom Mutterunternehmen oder
von einem anderen Tochterunternehmen
des Mutterunternehmens erteilt werden.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen
über die Umstände, unter denen in den
Fällen der Absätze 2 bis 5 eine Unabhängigkeit
vom Mutterunternehmen gegeben ist.“
Beschlüsse des 7. Ausschusses
3. unverändert
(5) u n v e r ä n d e r t
(6) u n v e r ä n d e r t
11. § 23 wird wie folgt geändert: 11. u n v e r ä n d e r t
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort „Unternehmen“
durch die Wörter „Kreditinstitut
oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen“
ersetzt
und werden die Wörter „, das
Wertpapierdienstleistungen erbringt“
gestrichen.
bb) In Nummer 2 wird das Wort „Handelsbestand“
durch das Wort „Handelsbuch“
ersetzt und werden die
Wörter „oder zu halten beabsichtigt“
gestrichen.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a
eingefügt:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.