Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
„i) § 37x Absatz 2 Satz 1 in
Verbindung mit einer
Rechtsverordnung
nach § 37x Absatz 4
Nummer 1“.
ee) Nummer 6 wird aufgehoben.
ff) Nach Nummer 11 wird folgende
Nummer 11a eingefügt:
„11a. entgegen § 26 Absatz 1 Satz 1,
§ 26a Absatz 1 Satz 2, § 29a
Absatz 2 Satz 2, § 30e Absatz
1 Satz 2, § 30f Absatz 2, § 37v
Absatz 1 Satz 3, § 37w Absatz
1 Satz 3, § 37x Absatz 2 Satz
2 oder § 37z Absatz 4 Satz 3
eine Information oder eine Bekanntmachung
nicht oder
nicht rechtzeitig übermittelt,“.
gg) Nummer 24 wird wie folgt gefasst:
„24. entgegen § 37v Absatz 1 Satz
4, § 37w Absatz 1 Satz 4, jeweils
auch in Verbindung mit
§ 37y, einen Jahresfinanzbericht
einschließlich der Erklärung
gemäß § 37v Absatz 2
Nummer 3 und der Eintragungsbescheinigung
oder Bestätigung
gemäß § 37v Absatz
2 Nummer 4 oder einen Halbjahresfinanzbericht
einschließlich
der Erklärung gemäß
§ 37w Absatz 2 Nummer
3 oder entgegen § 37x Absatz
2 Satz 3 einen Zahlungs- oder
Konzernzahlungsbericht nicht
oder nicht rechtzeitig übermittelt
oder“.
b) Absatz 3 Nummer 12 wird wie folgt gefasst:
Beschlüsse des 7. Ausschusses
ee) u n v e r ä n d e r t
ff) unverändert
„11a. unverändert
gg) Nummer 24 wird wie folgt gefasst:
„24. entgegen § 37v Absatz 1 Satz
4, § 37w Absatz 1 Satz 4, jeweils
auch in Verbindung mit
§ 37y, einen Jahresfinanzbericht
einschließlich der Erklärung
gemäß § 37v Absatz 2
Nummer 3 und der Eintragungsbescheinigung
oder Bestätigung
gemäß § 37v Absatz
2 Nummer 4 oder einen Halbjahresfinanzbericht
einschließlich
der Erklärung gemäß
§ 37w Absatz 2 Nummer
3 einen Zahlungs- oder Konzernzahlungsbericht
nicht o-
der nicht rechtzeitig übermittelt
oder“.
hh) In Nummer 25 werden die Wörter
„nach Absatz 6“ durch die
Wörter „nach Absatz 8“ ersetzt.
b) Absatz 3 Nummer 12 wird wie folgt gefasst:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.