Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
nicht, weswegen es in der Bundesregierung Widerstände gegen eine allgemeine, länderbezogene Transparenzpflicht
für Unternehmen gebe. Aus internationaler Perspektive werde klar, wie wichtig eine länderbezogene
Transparenzpflicht für sämtliche Unternehmen wäre. Man habe beim Thema „Lux-Leaks“ gesehen, dass eine
Aufklärung von Steuervermeidung und Steuergestaltung nicht etwa von den zuständigen nationalen Steuerbehörden
ausgehe, sondern von Presse und Öffentlichkeit. Für eine effektive Bekämpfung von Steuervermeidung und
Steuergestaltung wäre eine Offenlegungspflicht notwendig. Drittens lehne man den Änderungsantrag zur Steuerbefreiung
von Erlöspools im Bereich der Reedereien ab. Dies sei ordnungspolitisch falsch. Falls man Reedereien
unterstützen wollte, sollte man dies eher durch direkte Maßnahmen machen, nicht aber durch Steuerbefreiungen.
Viertens sei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Änderungsantrag zum Thema Delisting nicht
einverstanden. Der Börsenkurs der vergangenen sechs Monate als Grundlage der Abfindung sei keine gute Lösung.
Diese Größe sei manipulationsanfällig und relativ zufällig. Man wisse, dass Unternehmen ihren Börsengang
bis zu zwei Jahre wegen eines schwierigen Marktumfeldes verschieben würden. Mit den Regelungen der Gesetzesvorlage
könne eine solche Situation beim spiegelbildlichen Vorgang eines Delistings von einem kleinen Anleger
nicht gemeistert werden, insbesondere da auch kein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich sei, bei
der noch Einspruch erhoben werden könnte.
Vom Ausschuss angenommene Änderungsanträge
Die vom Ausschuss angenommenen Änderungen am Gesetzentwurf sind aus der Zusammenstellung in der Beschlussempfehlung
des Finanzausschusses ersichtlich. Die Begründungen der Änderungen finden sich in diesem
Bericht unter „B. Besonderer Teil“. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD brachten insgesamt 14
Änderungsanträge ein.
Voten der Fraktionen:
Änderungsantrag 1 der Koalitionsfraktionen (Erlöspools)
Zustimmung: CDU/CSU, SPD
Ablehnung: DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Enthaltung: -
Änderungsantrag 2 der Koalitionsfraktionen (Interbankenentgelte; KWG)
Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung: -
Enthaltung: -
Änderungsantrag 3 der Koalitionsfraktionen (Interbankenentgelte, Unterlassungsklagengesetz)
Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung: -
Enthaltung: -
Änderungsantrag 4 der Koalitionsfraktionen (Interbankenentgelte, Prüfungsbereichtsverordnung)
Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung: -
Enthaltung: -
Änderungsantrag 5 der Koalitionsfraktionen (Interbankenentgelte; Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)
Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung: -
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.