Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
„(1b) Ebenso wird bestraft, wer ohne die
erforderliche Zulassung nach Artikel 16 Absatz
1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine
Zentralverwahrertätigkeit ausübt.“
Beschlüsse des 7. Ausschusses
13. § 56 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz
5a eingefügt:
„(5a) Ordnungswidrig handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig ein
höheres als in Artikel 3 Absatz 1
oder in Artikel 4 Satz 1 der Verordnung
(EU) 2015/751 des Europäischen
Parlaments und des Rates
vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte
für kartengebundene
Zahlungsvorgänge (ABl. L
123 vom 19.5.2015, S. 1) genanntes
Interbankenentgelt erhebt."
b) In Absatz 6 Nummer 2 werden die
Wörter „Absätze 1 und 2 Nummer 3
Buchstabe k“ durch die Wörter „des
Absatzes 1, des Absatzes 2 Nummer 3
Buchstabe k und des Absatzes 5a“ ersetzt.
Artikel 15 Artikel 17
Änderung der Verordnung über die Erhebung
von Gebühren und die Umlegung von
Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Die Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung
über die Erhebung von Gebühren und die
Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
vom 29. April 2002 (BGBl. I
S. 1504, 1847), die zuletzt durch ... [Kleinanlegerschutzgesetz]
geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Der Gliederung wird die folgende Angabe angefügt:
„11. Individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen auf der Grundlage der Verordnung
(EU) Nr. 909/2014“.
2. Nach Nummer 10.3.5 werden die folgenden
Nummern 11 bis 11.2 angefügt:
unverändert
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.