Vorabfassung

Drucksache 18/6220 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf
(1d) Das Bundesamt unterrichtet
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
unverzüglich über jedes
Ordnungsgeld, das gemäß Absatz 1 gegen
eine Kapitalgesellschaft im Sinne
des § 264d oder gegen ein Mitglied ihrer
Vertretungsorgane festgesetzt wird.
Wird gegen eine solche Ordnungsgeldfestsetzung
Beschwerde eingelegt, unterrichtet
das Bundesamt die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht
über diesen Umstand sowie über den
Ausgang des Beschwerdeverfahrens.“
5. Dem § 341w Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Falle einer Kapitalgesellschaft im Sinne
des § 264d beträgt die Frist abweichend von
Satz 1 sechs Monate nach dem Abschlussstichtag;
§ 327a gilt entsprechend.“
Beschlüsse des 7. Ausschusses
9. In § 341r Nummer 3 Buchstabe b wird das
Wort „Verbrauchssteuern“ durch das
Wort „Verbrauchsteuern“ ersetzt.
10. unverändert
6. § 342b wird wie folgt geändert: 11. unverändert
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „sowie
der zuletzt veröffentlichte verkürzte
Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht“
durch die Wörter
„, der zuletzt veröffentlichte verkürzte
Abschluss und der zugehörige
Zwischenlagebericht sowie zuletzt
veröffentlichte Zahlungsberichte
oder Konzernzahlungsberichte“
ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Geprüft werden die Abschlüsse
und Berichte von Unternehmen, die
als Emittenten von zugelassenen
Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz
1 des Wertpapierhandelsgesetzes
die Bundesrepublik Deutschland
als Herkunftsstaat haben; unberücksichtigt
bleiben hierbei Anteile
und Aktien an offenen Investmentvermögen
im Sinne des § 1
Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs.“
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.