Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/6220
Entwurf
㤠41a
Übergangsregelung für die Mitteilungs- und
Veröffentlichungspflichten zur Wahl des
Herkunftsstaats
Auf einen Emittenten im Sinne des § 2
Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder
Nummer 2, für den die Bundesrepublik
Deutschland am 27. November 2015 Herkunftsstaat
ist und der seine Wahl der Bundesanstalt
mitgeteilt hat, ist § 2c nicht anzuwenden.“
34. Folgender § 49 wird angefügt: 34. u n v e r ä n d e r t
㤠49
Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur
Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
(1) Die §§ 37n, 37o und 37p in der ab
dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens
nach Artikel 17 dieses Gesetzes] geltenden
Fassung sind ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden.
(2) § 37x in der ab dem ... [einsetzen:
Datum des Inkrafttretens nach Artikel 17 dieses
Gesetzes] geltenden Fassung ist erstmals
auf Zahlungsberichte und Konzernzahlungsberichte
für ein nach dem ... [einsetzen: Datum
des Inkrafttretens nach Artikel 17 dieses
Gesetzes] beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden.“
Beschlüsse des 7. Ausschusses
Artikel 2
Änderung des Börsengesetzes
Das Börsengesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S.
1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes
vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.