atw - International Journal for Nuclear Power | 1.2024

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Spotlight on Nuclear Law
Möglichkeit, einen einheitlichen Prüfmaßstab für
den „Verbleibs­ Nachweis“ von sich aus zu definieren
(z.B. in Form von Verwaltungsvorschriften).
Ergo: Angesichts der Bedeutung der Thematik sollten
die Anforderungen an den „Verbleibsnachweis“
und die damit verbundene Rechtsunsicherheit
nicht einfach sich selbst überlassen bleiben, sondern
im Interesse einer vorhersehbaren Vollzugspraxis
– das heißt alsbald – klar geregelt sein.
Autor
Prof. Dr. Tobias Leidinger
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Verwaltungsrecht
Partner
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
Graf-Adolf-Platz 15
40213 Düsseldorf
tobias.leidinger@luther-lawfirm.com
III. Fazit
Die jüngst erfolgte Ankündigung zum baldigen
Erlass des für eine verlängerte Zwischenlagerung
erforderlichen „Neuen Regelwerks“ lässt inhaltlich
keine grundlegenden Änderungen erwarten. Denn
das Konzept der „trockenen Zwischenlagerung“ in
Deutschland hat sich bewährt. Zu begrüßen ist
auch, dass neue Regelungen mit Augenmaß getroffen
werden.
Prof. Dr. Tobias Leidinger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
ist Partner bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft. Vor dem Hintergrund
seiner langjährigen Beratungstätigkeit in der Industrie und besonderen
Projekt- und Rechtsexpertise berät er private und öffentliche Unternehmen im
Öffentlichen Wirtschaftsrecht (einschl. Projektsteuerung), insbes. im Atomund
Strahlenschutzrecht sowie im Anlagen-, Umwelt-, Bau- und Planungsrecht
(Rückbau von Nuklearanlagen, Errichtung und Genehmigung von nuklearen
Lagereinrichtungen, komplexe Infrastrukturvorhaben, etc.). Er ist zugleich
Direktor am Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum
und als Fachbuchautor ausgewiesen (u.a. Buch-Veröffentlichungen zum Atomrecht,
Energieanlagenrecht, Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, etc.).
In Bezug auf die aus den Nebenbestimmungen der
bislang bestehenden § 6 AtG-Genehmigungen
resultierenden Anforderungen für den „Nachweis“
des „weiteren Verbleibs“ der Abfälle nach
Auslaufen der jeweiligen Genehmigung, besteht
indes – mangels hinreichender Bestimmtheit
dieser Regelung – Rechtsunsicherheit. Eine Gleichsetzung
oder „Vermischung“ der zu erfüllenden
„Nachweise“ zum „weiteren Verbleib“ im Verhältnis
zu den Genehmigungsvoraussetzungen nach
§ 6 AtG (nach Maßgabe des neuen Regelwerks) ist
unzulässig. Die Landesaufsichtsbehörden sind
weder zuständig noch befugt, Genehmigungsvoraussetzungen
i.S.v. § 6 AtG zu prüfen, noch
kann ihre „Prüfung zum Verbleib“ Rechtswirkungen
einer späteren Neugenehmigung ersetzen
oder vorwegnehmen. Im Interesse aller
Beteiligten läge es, wenn für den „Verbleibsnachweis“
i.S. der Nebenbestimmungen ein klarer
Prüfmaßstab transparent im Vorhinein bestimmt
wäre: Das beseitigt die Rechtsunsicherheit und
gewährleistet eine einheitliche Verwaltungspraxis
der Länderaufsichtsbehörden im Vollzug.
Ausgabe 1 › Januar