Hg. Gisela Burckhardt

Miriam Saage-Maaß
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Hürden im deutschen Recht für
Klagemöglichkeiten von Geschädigten
aus dem Süden
Von Miriam Saage-Maaß
Häufi g sind Unternehmen mit Hauptsitz in Europa durch ihre Tochterunternehmen
oder Zulieferer in Menschenrechtsverletzungen im
Globalen Süden verwickelt. Für die Menschen, deren fundamentale Rechte
durch Unternehmen verletzt worden sind, ist dann der Zugang zu effektiven
Rechtsmitteln wichtig. Nehmen wir zum Beispiel an, dass ein
deutsches Unternehmen mit einer Fabrik in Bangladesch zusammenarbeitet,
die das Grundwasser und den Boden so stark mit Chemikalien
verseucht, dass die Gesundheit der in umliegenden Dörfern lebenden
Menschen geschädigt und die Ernten vernichtet werden. Dann stellt sich
die Frage, wie diese Betroff enen Entschädigung und Wiedergutmachung
erlangen können. Sofern sich die verantwortlichen Unternehmen nicht
freiwillig für Wiedergutmachung und Schadensersatz einsetzen, helfen
insbesondere juristische Klagemöglichkeiten den Betroff enen, ihre
Ansprüche auf Wiedergutmachung und Entschädigung durchzusetzen.
Als juristische Verfahren kommen für die Betroff enen von Unternehmensunrecht
zum einen zivilrechtliche Entschädigungsklagen in
Frage, die in der Regel darauf abzielen, Entschädigungszahlungen vom
Unternehmen für die erlittenen Schäden zu bekommen. Zum anderen
können die Geschädigten mit einer Strafanzeige staatliche Behörden zur
Ermittlung der Geschehnisse anregen, die dann in einen Strafprozess
münden können, in dem die Verantwortung des Unternehmens oder
einzelner MitarbeiterInnen für bestimmte Menschenrechtsverletzungen
gerichtlich festgestellt wird.
Gastland – Heimatland Verfahren
Solche juristischen Verfahren gegen das verantwortliche Unternehmen
und seine MitarbeiterInnen sind sowohl in dem Staat denkbar, in dem
die Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben (Gastland), als
auch in dem Staat, in dem das involvierte Unternehmen seinen Hauptsitz
hat (Heimatland).