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Hg. Gisela Burckhardt

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2<br />

einer Reform der BITs laut geworden. Bisher konnten sich diese aber<br />

gegen die Interessen eines umfassenden Schutzes der Investoren nicht<br />

durchsetzen.<br />

Zukünft ig werden die Zuständigkeit und Gestaltungshoheit für Investitionsschutzverträge<br />

zunehmend auf die europäische Ebene übergehen.<br />

Es bleibt damit abzuwarten, inwieweit sich eine stärkere Kohärenz<br />

zwischen Umwelt- und Menschenrechtsschutz auf der einen und Investitionsschutz<br />

auf der anderen Seite durchsetzen kann.<br />

Anmerkungen<br />

Staatliche Schutzpfl icht und Rechtsschutz in Europa, insbesondere in Deutschland<br />

1 von Bernstorff 2010<br />

2 Die von John Ruggie entwickelten UN Guiding Principles wurden am 24.3.2011 von der<br />

UN veröff entlicht, siehe dazu den Artikel in diesem Buch.<br />

3 Independent Evaluation Group 2010<br />

4 zur Integration von HRIA vgl. auch United Nations 2007<br />

5 Hamm et al. 2011, S. 4.<br />

6 Jacob 2010, S. 8.<br />

7 Jacob 2010<br />

8 Lambert 2011<br />

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