Hg. Gisela Burckhardt

grundsätzlich sämtliche Tatsachen stichhaltig (substantiiert) darlegen,
die ihren Anspruch begründen. Sofern die Beklagten diese Tatsachen
in Frage stellen, müssen die KlägerInnen in der Lage sein, gerichtsfeste
Beweise anzubringen. Gerade aber Menschenrechtsverletzungen durch
Unternehmen liegen hoch komplexe Sachverhalte zugrunde. Die organisatorischen
wie auch technischen Vorgänge innerhalb des Unternehmens
sind kompliziert und oft intransparent. Anders als in anderen europäischen
Rechtsordnungen wie den Niederlanden oder Großbritannien
ist es in Deutschland nicht möglich, ein Vorverfahren (pretrial
discovery) oder ein Beweisaufnahmeverfahren (discovery) zu nutzen, in
dem die Gegenseite eine Reihe von Informationen, die die Anspruchsbegründung
betreff en, off en legen muss. Solche vorbereitenden Verfahren
erleichtern aber den Betroff enen die Risikoabwägung vor Klageerhebung,
ob sie die ihren Anspruch begründenden Tatsachen vor Gericht
beweisen können, bzw. ob sie die Ressourcen haben, diese Beweise zu
sammeln. Unnötige Klagen könnten damit verhindert werden, sinnvolle
Klagen würden erleichtert.
Fazit
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Staatliche Schutzpfl icht und Rechtsschutz in Europa, insbesondere in Deutschland
Verfahren, mit denen international tätige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen
zur Verantwortung gezogen werden, sind in Deutschland
in vielerlei Hinsicht schwierig. Die derzeit zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel bieten den Betroff enen keinen eff ektiven Schutz und keine
hinreichende Kompensation. Durch die aufgezeigten Änderungen im
deutschen Recht könnte ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet werden,
dass die rechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen auch ihre tatsächlichen
Einfl ussmöglichkeiten refl ektiert.
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