Hg. Gisela Burckhardt

Christan Scheper
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Kohärenter Menschenrechtsschutz? Zur
Verankerung der staatlichen Schutzpfl icht
in der Außenwirtschaftsförderung
Von Christan Scheper
Der Staat kann sozial verantwortliches Handeln von Unternehmen
wesentlich beeinfl ussen, indem er die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
entsprechend konditioniert und Anreize setzt. Die Wahrnehmung
dieses Einfl usses ist vor allem aus zwei Gründen geboten: Zum einen verletzt
der Staat das Prinzip der Politikkohärenz, wenn er sich einerseits
sowohl zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte, als auch zur
umfassenden Förderung von CSR bekennt, auf der anderen Seite dieses
Bekenntnis aber nicht zur Leitlinie der eigenen Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft macht. Zum anderen können wir es dort, wo der Staat aktiv
mit der Wirtschaft kooperiert, nicht nur als moralisches Gebot, sondern
auch als völkerrechtliche Pfl icht verstehen, dass gewisse Standards und
Prüfverfahren von global agierenden Unternehmen eingefordert werden.
Denn wenn etwa ein Unternehmen durch sein Handeln zur Verletzung
von Menschenrechten beiträgt, zum Beispiel indem es Kernarbeitsnormen
der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) missachtet, so kann
eine bewusste und wesentliche Unterstützung dieses Unternehmens
durch den Staat als Beihilfe zu einer Menschenrechtsverletzung und
damit als Nichterfüllung der staatlichen Achtungspfl icht gedeutet werden.
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Besonders direkt und off ensichtlich ist der staatliche Einfl uss auf global
handelnde Unternehmen im Bereich der Außenwirtschaft sförderung.
Diese hat in nahezu allen OECD-Staaten einen hohen wirtschaft spolitischen
Stellenwert. Insbesondere in so genannten Exportnationen wie
Deutschland nimmt sie einen beträchtlichen Umfang ein. So fördert
auch die Bundesregierung durch verschiedenste Maßnahmen deutsche
Unternehmen bei Exporten und Auslandsinvestitionen. Zwei Bereiche
dieser Förderung betrachten wir im Folgenden hinsichtlich ihrer
Verknüpfung mit dem Anspruch sozial verantwortlichen Handelns privater
Unternehmen: (1.) Die staatliche Übernahme von Bürgschaft en
und Garantien für wirtschaft liche und politische Risiken im Ausland