Beschlüsse der KZBV-Versammlung beim Stuttgarter Zahnärztetag Okt

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4 auch im Internet auffindbar). Ein AOK- Chef formulierte seine Ziele jüngst unter anderem so: Durch die Pauschalierung ändert sich die GrundeinsteIlung bei den Ärzten und wird damit die kulturelle Fehlsteuerung des Einzelleistungsdenkens beenden. Ich hoffe, dass wir Zahnärzte darauf nicht hereinfallen!" Und es gibt in der Ärzteschaft zunehmend die Erkenntnis, womöglich der Politik und ganz besonders dem BMG ganz gehörig auf den Leim gegangen zu sein: Die vermeintliche Großzügigkeit von Ulla Schmidt, den Ärzten mehr Geld ins System zu pumpen - auch noch gegen die zufällig zeitgleiche Neidkampagne der Kassen über die angeblich so hohen Ärzteeinkommen - immer mehr als geschickter Schachzug: Nächstes Jahr - im Wahljahr - Versprechen der Ministerin - da bleiben diese Großzügigkeit erweist sich die Beiträge der Versicherten stabil. Dieses sind wir uns wohl alle einig - gilt! Die jetzigen 15,5% werden den Fonds eher unterfinanzieren und angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wird er schneller geleert sein als ohnehin schon erwartet. Ich prophezeie: die 2,5 oder 2,7 Mrd. Euro werden für die nächsten Jahre die einzige Geldspritze sein, die in das System gepumpt wird. Kommende Finanzierungsprobleme werden - haben. wie gewohnt - die Leistungserbringer an der Backe Die Abschaffung der Budgets ist eine Forderung, die wir mit großem Nachdruck stellen. Die Abschaffung der Budgets entspricht dem nachvollziehbaren Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit. Leistung muss sich lohnen. Wer eine Leistung erbringt, muss auch ein definiertes Honorar dafür erwarten können. Diese Forderung erheben wir nicht umsonst seit Jahren. Leider ist es nicht gelungen, dem BMG eine untergesetzliche Regelung zur Behebung der Strukturverwerfungen in den Budgets abzuringen, also muss man weiter dicke Bretter bohren. Eine Konkretisierung unserer Forderungen ist in einer Arbeitsgruppe
5 unter der Leitung von Oliver Woitke erarbeitet worden. Wolfgang Eßer wird die Ergebnisse vorstellen. Vielleicht ist ja ein Anschub über die Länderebene doch noch möglich. Sie wissen, auf der Fachebene war eine Problembewältigung auf Länderebene vor zwei Jahren abgelehnt worden. Ich war letzte Woche mit Janusz Rat und Günther Buchholz bei der Bayerischen Sozialministerin Christa Stewens. Nach unserem Gespräch musste sie zu Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Mit unseren Vorschlägen im Tornister. Mal sehen, was daraus wird. Schade aber, dass wir damit rechnen müssen, dass sie aus CSU-internen Proporzgründen möglicherweise dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird. Dann fehlt eine, die zu den wenigen gehört, die in der Lage sind, hinter die Kulissen des deutschen GKV-Systems zu schauen. Natürlich geht es auch beim Thema "Ost-West-Angleichung" um Gerechtigkeit. Die Forderung nach der Angleichung der zahnärztlichen Honorare resultiert aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Wir leben in einem Land, das einheitliche Lebensverhältnisse zum Ziel hat. Wir wollen im Jahr 19 nach dem Fall der Mauer keine Zahnärzte erster und zweiter Klasse. Wir sind uns einig, dass die Forderung der Ost-KZVen mehr als legitim ist. Wir müssen uns aber genauso einig sein, dass sie nicht durch einen Honorarverzicht der West-KZVen finanziert wird. Und ich appelliere eindringlich an Sie alle: Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren! An diesem Punkt ist die Politik in der Pflicht. Sie muss die finanziellen Mittel für die Ost- West-Angleichung zur Verfügung stellen. Konkret reden wir hier über nicht mehr als rund 140 Mio. Euro, die für einen Ost- West-Angleich benötigt werden. Das wären 0,015 Beitragssatzpunkte. Sie wären ein kleiner Schritt für die GKV, aber ein großer Schritt für die Zahnärzteschaft.
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