Beschlüsse der KZBV-Versammlung beim Stuttgarter Zahnärztetag Okt

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den ist. Die Finanzierungsvereinbarung der KBV sah diesen Sonderfall aus be- stimmten Gründen im Übrigen nicht vor. Obwohl uns diese wichtigen Informationen seitens der gematik leider genauso wenig bekannt gemacht worden waren wie der KBV, die sich inzwischen in Nachverhand- lungen dazu befindet, waren wir in den Verhandlungen weitsichtiger. Wir haben näm- lich erreicht, dass sich unsere Vereinbarung sich ausschließlich auf den Basis- Rollout beschränkt: Weitere Anwendungen erfordern jeweils neue Verhandlungen. Außerdem ist gesichert, dass die Kassen die Kosten zu tragen haben, sofern die sei- nerzeitigen Terminals wider Erwarten noch einmal ausgetauscht werden müssen. Nun zur Pauschale: Die Pauschale sichert dabei, dass mindestens ein Terminal zu 100 % abgedeckt wird. Zusätzlich erhält die Praxis noch eine weitere Pauschale für die Anpassung ihres Praxis-Verwaltungssystems und für ein mobiles Terminal, wenn der Bedarf der KZV gegenüber nachgewiesen wird. Die konkreten Regelungen hierzu sind auf der Landesebene zu vereinbaren. Ich muss im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Finanzierung ganz massiv die Informationspolitik der gematik bemängeln, da maßgebliche Dinge - Thematik der mobilen Terminals - kannt gemacht worden sind. den wie eben die Verhandlungspartnern im Vorfeld nicht be- Unsere Gesellschaft informiert ihre Gesellschafter völlig unzureichend. Ich nenne Ihnen noch ein weiteres Beispiel: Im Rahmen unserer Recherchen haben wir zufällig erfahren, dass zur Inbetriebnahme der Terminals eine 8-stellige Administrator-PIN eingegeben werden muss. Diese PIN muss zur Umschaltung des Terminals auf "On- line-Betrieb" - reren Jahren - also erneut bei Einführung der Online-Anbindung der Praxen in ein oder meh- eingegeben werden. Ist dies nicht möglich oder die PIN falsch, muss das Terminal eingeschickt werden. Es darf wohl hinterfragt werden, in wievie- len Praxen dies reibungslos klappen wird. Meine Damen und Herren, ich sehe einige von Ihnen schmunzeln, aber ich erzähle Ihnen diese Dinge natürlich nicht zu humoristischen Zwecken, sondern um klar zu machen, dass wir nicht nur kaum Einfluss auf die Gestaltung der technischen Kom- 7
ponenten und der Prozesse haben, sondern auch noch viele Details äußerst müh- sam selbst in Erfahrung bringen müssen. Die Flut der technischen Spezifikationen, die die inzwischen ca. 160 Mitarbeiter der gematik - duzieren, kann von uns - mehr fundiert geprüft und bewertet werden. und bezahlt aus dem System - anderen Gesellschaftern geht das genauso - nicht pro- Damit Sie übrigens einen Eindruck von den Kosten bekommen, die hier dem System jährlich entzogen werden, verraten ich Ihnen, dass sich der Haushalt der gematik für 2009 auf gut 85 Millionen Euro beläuft. Das entspricht ca. 3,08 Mio. einflächige Fül- lungen oder alternativ ca. 2,53 Mio. zweiflächige Füllungen, wie ich von unserer Sta- tistik-Abteilung habe ausrechnen lassen. Nun zum Stand in Nordrhein: Die nächsten nun anstehenden Schritte sind die Re- gelung der Details der Finanzierungsabwicklung durch die Gesamtvertragspartner in Nordrhein und die Festlegung der Pauschalen durch die Bundesmantelvertragspart- ner. Parallel dazu betreiben wir das Eignungsfeststellungsverfahren für die PVS- Hersteller. Ich hatte Ihnen im Juni berichtet, dass das BMG die Ausstattung in Nordrhein im Verlauf des dritten Quartals 2008 plant. Wir gehen im Moment von einem Beginn der Ausstattung in Nordrhein im ersten Quartal 2009 aus. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal an meine Aussage aus 2007 erin- nern, dass ein Rollout der eGK allein aus fachlichen Zwängen heraus nicht vor 2009 erfolgen wird. Mit der Überarbeitung des Projektplanes kommt die gematik jedenfalls einer unserer Forderungen endlich nach. Denn parallel zu unserer fachlichen Arbeit, die die rei- bungslose Ausstattung der Zahnarztpraxen sicherstellt, bringen wir natürlich unsere politischen Forderungen, zu denen auch die von Ihnen im Juni formulierten Rahmen- bedingungen gehören, weiter ein. Wir mussten hierzu sehr viel Druck aufbauen und haben klar gemacht, dass eine Ausstattung der Zahnarztpraxen nur vorbehaltlich der Erfüllung unserer Bedingungen ermöglicht wird. Nachdem die gematik dies lange ignoriert hatte, führen wir seit September bilaterale Gespräche mit der gematik, zum 8
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