Beschlüsse der KZBV-Versammlung beim Stuttgarter Zahnärztetag Okt

Gesundheitsministerin die Budgetierung abgeschafft.
Paradoxerweise hat diese Tatsache das BMG aber keineswegs davon abgehalten,
die strikte Budgetierung im vertragszahnärztlichen Bereich aufrechtzuerhalten.
Spricht man mit Politikern außerhalb des Dunstkreises des BMG, stellt man fest,
dass die allermeisten über diesen Skandal gar nicht informiert, sondern der festen
Überzeugung sind, dass die Budgets auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung
abgeschafft worden seien.
Als Realisten wissen wir alle, dass unsere noch so berechtigte Forderung nach
Abschaffung der Budgetierung keinerlei Aussicht auf Realisierung haben wird,
solange die Gesundheitsausgaben an die Löhne gekoppelt bleiben und Grundsätze
wie einnahmeorientierte Ausgabenpolitik und Beitragssatzstabilität nicht in Frage
gestellt werden. Leider Gottes bestehen, wie wir alle wissen, auch im
vertragsärztlichen Bereich die Budgets im Sinne der Regelleistungsvolumina unter
anderem Namen fort.
Insofern ging es mir in der Arbeit mit der AG darum, die politisch unabdingbare
Forderung nach Abschaffung der Budgets um konkrete Argumente zu deren
Abschaffung zu ergänzen und Handlungsoptionen sowie Konsequenzanalysen zu
erarbeiten, um eine solide Basis für die erforderliche politische Diskussion in unserer
W zu schaffen. Diese Zielsetzung haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe unter
Leitung von Herrn Woitke konsequent und mit hohem Fleiß verfolgt, wofür ich mich
ausdrücklich bedanke.
Es ist eine Ausgangsbasis für eine zukünftige Vergütungsentwicklung und
Bereinigung von Verwerfungen, die sich als Folge der starren Budgetierung in der
vertragszahnärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit zunehmenden
Mitgliederwanderungen zwischen Krankenkassen ergeben haben, intensiv beraten
worden.
Mit eingeflossen ist die Erarbeitung von Strategien und Argumenten zur Anhebung
der Vergütung in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten Bundesländer,
ebenfalls eine wesentliche Forderung der Zahnärzteschaft, die wir auch auf diesem
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