Beschlüsse der KZBV-Versammlung beim Stuttgarter Zahnärztetag Okt

Gleichzeitig wird hier über die gesetzlichen Rahmenbedingungen sichergestellt, dass
der Leistungsanspruch des Basistarifversicherten auf GKV-Niveau begrenzt und der
Honoraranspruch des Zahnarztes ebenfalls auf GKV-Niveau limitiert ist.
Da man aber nicht erwarten kann, dass die Zahnärzte dieser Forderung bereitwillig
nachkommen, hat der Gesetzgeber den KZVen hierfür den Sicherstellungsauftrag
übertragen. Wohlwissend, dass die KZVen diesen Auftrag einerseits nicht ablehnen
können und andererseits nur durch entsprechende Verpflichtung ihrer Mitglieder
erfüllen können, wird damit die Grundversorgung für die im Basistarif Versicherten
gewährleistet.
Was liegt in einem nächsten Schritt näher, als die Zahnheilkunde, und sei es auch
nur in einem experimentellen Schritt, aus dem GKV-System in dieses regulierte
Pseudo-PKV-System zu entlassen, die Anteile der Zahnheilkunde an der
Gesamtversorgung für das zu erwartende Wachstum der anderen
Leistungsbereiche zu nutzen, dies der Gesellschaft mit der Botschaft zu verkünden,
ab jetzt seid ihr Privatpatienten, müsst aber keine Sorge haben, von den Zahnärzten
ausgebeutet zu werden. Das Ganze unter dem Motto der Eigenverantwortung, da
der Staat nur noch das medizinisch notwendige und nicht mehr alles bezahlen kann.
Seiner Verantwortung für die Sicherstellung der angemessenen Versorgung der
Bevölkerung, der sich der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht
entledigen kann, hätte er in diesem Modell wohl entsprochen.
Den gesetzlichen Krankenkassen den Körperschaftsstatus abzuerkennen, ist nur
der nächste Baustein in diesem Puzzle, das sich immer klarer zu einem ganzen Bild
zusammenfügen lässt. Mit dem GKV-OrgWG werden die Krankenkassen für
insolvenzfähig erklärt und damit insoweit bereits ihres öffentlich-rechtlichen Status
beraubt.
Die bisherigen Bundesverbände der Krankenkassen werden ab dem 01.01.2009 in
private Rechtsformen überführt. Die Krankenkassen werden von "Payern" zu
"Playern" und damit wie die PKV Unternehmen zu profitorientierten Unternehmen.
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