Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

1. Erzwingbare Übertragung der Mietwohnung in das Wohnungseigentum
A) Gesetzliche Voraussetzungen für Wohnungen, die nach dem
30. 6. 2000 gefördert errichtet wurden/werden oder nach dem 30. 6.
2000 vermietet wurden/werden
Erste Voraussetzung ist, dass die GBV auch Grundeigentümerin sein
muss. Ist jemand anderer Eigentümer des Grundstückes, auf dem die
GBV die Mietwohnungen errichtet hat, kann kein gesetzlicher Anspruch
auf Wohnungseigentumsübertragung durchgesetzt werden.
a) Ein Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter hat gemäß § 15c lit a
Z 1 WGG Anspruch auf Übertragung in das Wohnungseigentum,
� wenn es sich um eine nach dem 30. 6. 2000 unter Zuhilfenahme
öffentlicher Mittel errichtete Wohnung handelt,
� wenn anlässlich der erstmaligen Überlassung neben dem Entgelt
nach dem 30. Juni 2000 ein Einmalbetrag im Ausmaß von mehr als
50 € pro m² Nutzfläche (seit dem 1. 4. 2004 beträgt dieser Wert
54,19 € /m²) zur Finanzierung von Grund- und/oder Baukosten
eingehoben worden ist,
� nach Ablauf von 10, höchstens aber 15 Jahren nach Erstbezug
der Baulichkeit
� wenn die Förderung zu diesem Zeitpunkt noch aufrecht ist.
b) Ein Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter hat gemäß § 15c lit a
Z 2 WGG Anspruch auf Übertragung in das Wohnungseigentum,
� wenn es sich um eine unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel
errichtete Wohnung handelt,
� wenn anlässlich der Überlassung neben dem Entgelt nach dem
30. Juni 2000 ein Einmalbetrag im Ausmaß von mehr als 50 €
pro m² Nutzfläche (seit dem 1. 4. 2004 beträgt dieser Wert
54,19 € /m²) zur Finanzierung von Grundkosten eingehoben worden
ist,
� wenn dieser Einmalbetrag nicht bis spätestens 10 Jahre nach Anmietung
von der GBV an den Mieter zurückbezahlt wurde,
� nach Ablauf von 10, höchstens aber 15 Jahren Mietvertragsdauer
des betreffenden Mieters,
� wenn die Förderung zu diesem Zeitpunkt noch aufrecht ist.
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