Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

führt aber oft zu falschen Vorstellungen. Der Mietkauf wird ja in der Regel
als eine Art Leasing verstanden, bei dem man mit den monatlichen
Leasingraten für eine Sache (zB Auto) schon einen Teil des Kaufpreises
bezahlt und dann (einige Jahre später) nur mehr einen Restwert bezahlt
um Eigentümer der Sache (zB Auto) zu werden. Beim Leasing leistet
man also mit den Leasingraten tatsächlich auch Teilzahlungen auf den
Kaufpreis und im Kauffall ist dann nur mehr der Restwert zu bezahlen.
Das WGG sieht zwar – bei Vorliegen gewisser Bedingungen – die Möglichkeit
vor, dass ein Mieter frühestens 10 Jahre nach dem Erstbezug
der Baulichkeit eine Option auf den Kauf der bisherigen Mietwohnung
geltend machen kann. Dieses gesetzliche Modell bei einer geförderten
Mietwohnung mit Kaufoption ist aber KEIN Leasing-Modell. Insbesondere
sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht vor, dass die Mietzinse,
die man während der Mietzeit bezahlt hat, später beim Kaufpreis
angerechnet werden. Die bezahlten monatlichen Mietzinse (auch
nicht der Mietzinsbestandteil „Annuität“) sind also keine Anzahlungen
auf bzw Teilzahlungen für den Kaufpreis.
Umfangreiche Ausführungen zur geförderten Mietwohnung mit Kaufoption
nach dem WGG finden Sie in dieser Broschüre im Kapitel „Recht
auf nachträgliche Übertragung der Mietwohnung ins Wohnungseigentum
– Der Mietkauf“.
Wenn ein Mieter einer Mietwohnung mit gesetzlicher Kaufoption den
Mietvertrag kündigt und mit einem Nachmieter eine Ablöse vereinbart,
ist öfter folgendes zu beobachten: Der ausziehende Mieter verlangt vom
nachfolgenden Mieter eine Ablöse dafür, „dass der Nachfolger ja in ein
paar Jahren günstig Wohnungseigentum erwerben könne“. Manchmal
verlangt der scheidende Mieter vom Nachfolger sogar die Rückzahlung
der bisher bezahlten „Annuitäten“. Dies im Irrglauben, dass dieser Betrag
(die vom Vormieter im monatlichen Mietzins bezahlten Annuitäten)
dem neuen Mieter beim Kaufpreis angerechnet wird, wenn der die Wohnung
dann erwirbt.
Seit der letzten Gesetzesänderung (im Jahr 2001) kann aber eine GBV
im wesentlichen den dann erzielbaren Marktpreis (maximal den ortsüblichen
Preis für frei finanzierte vergleichbare Wohnungen) verlangen,
wenn sie die Wohnung an einen Mieter verkauft bzw verkaufen muss.
Der Nachfolgemieter wird sich dann natürlich fragen, wozu er dem Vormieter
eine Ablöse bezahlt hat, wenn er die Wohnung zu gar keinem
günstigeren Preis kaufen kann. Eine derartige Ablöse ist daher auch als
unzulässige und verbotene Ablöse zu qualifizieren.
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