Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

RECHTSDURCHSETZUNG IN MIETRECHTLICHEN
ANGELEGENHEITEN
Das Außerstreitverfahren
Das Mietrecht – sowohl das MRG als auch das WGG – ist Teil des Zivilrechts.
Grundsätzlich ist es daher Sache der Zivilgerichte, über mietrechtliche
Streitigkeiten zu entscheiden. Allerdings gelten für einige Verfahren
über mietrechtliche Ansprüche nach dem MRG und WGG Besonderheiten.
Im Unterschied zu den üblichen Prozessen (zB wegen Schadenersatz
wegen Vertragsverletzung) handelt es sich bei den meisten mietrechtlichen
Streitigkeiten nämlich nicht um einen „normalen“ Zivilprozess
(„streitiges Verfahren“) sondern um ein sogenanntes Außerstreitverfahren.
Die Rechtssache ist mit „Antrag“ (nicht mit „Klage“) beim Bezirksgericht
(1. Instanz) anhängig zu machen. Die Prozessparteien werden „Antragsteller“
und „Antragsgegner“ genannt, nicht „Kläger“ und „Beklagter“.
Die Gerichtsentscheidungen sind keine Urteile sondern „Sachbeschlüsse“;
die unterlegene Verfahrenspartei kann gegen einen Sachbeschluss
das Rechtsmittel „Rekurs“ an das zuständige Landesgericht (2. Instanz)
ergreifen. Gegen einen Sachbeschluss der 2. Instanz ist in manchen
Fällen auch noch der „Revisionsrekurs“ an den Obersten Gerichtshof
(3. Instanz) möglich.
Im Außerstreitverfahren hat – nach derzeitiger Rechtslage – jede Verfahrenspartei
nur die eigenen Anwaltskosten zu tragen, unabhängig davon,
ob sie das Verfahren verliert oder gewinnt. Lediglich die Gerichtskosten
(Kosten der Antragstellung von derzeit € 43,–; Kosten eines
eventuell im Verfahren beigezogenen Sachverständigen) hat in der Regel
die unterlegene Verfahrenspartei zu tragen.
Die Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes muss man also derzeit
nicht tragen – außer bei mutwilliger Prozessführung. Andererseits müsste
man sich aber auch seinen eigenen Rechtsanwalt selbst bezahlen,
auch wenn man das Verfahren gewinnt. Deshalb sind Mieterorganisationen
(Adressen siehe Anhang), die nur einen relativ geringen Mitgliedsbeitrag
verlangen und dann Rechtsvertretung gewähren, in diesen Verfahren
vor den Gerichten vertretungsbefugt. Es herrscht kein Anwaltszwang.
Der Mieter kann imVerfahren aber auch selbst auftreten oder
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