Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

sächlich entstandenen Kosten unter Nachweis der Rechnungen den
Mietern am nächsten Monatsersten weiterverrechnet werden, oder
durch die Vorschreibung von monatlichen Teilbeträgen (Pauschalbeträge)
gegen einmal jährliche Abrechnung.
Diese zweite Form, die Jahrespauschalverrechnung, ist üblich, da sie
wesentlich einfacher handhabbar und weniger aufwendig ist. Dabei
werden den Mietern im Rahmen der Mietzinsvorschreibung monatlich
gleichbleibende Beträge vorgeschrieben. Einmal im Jahr erfolgt meist
eine Anpassung der Pauschalbeträge. Diese Anpassung, üblicherweise
eine Anhebung, ist begrenzt. Verglichen mit den Ausgaben des Vorjahres
darf die Anhebung maximal 10 % betragen.
Bei der Jahrespauschalverrechnung müssen die Betriebskosten den
Mietern gegenüber einmal im Jahr abgerechnet werden. Die Abrechnung
über ein Jahr ist bis spätestens zum 30.6. des folgenden Jahres
zu legen; zB sind die Betriebskosten des Jahres 2004 spätestens bis
zum 30. 6. 2005 abzurechnen. Jedem Mieter oder Nutzungsberechtigten
ist eine Abrechnung spätestens zu diesem Termin zu übersenden.
Dabei sind die Einnahmen und die Ausgaben in übersichtlicher, nachvollziehbarer
Art und Weise aufzulisten. Außerdem ist in geeigneter
Weise die Belegeinsicht zu ermöglichen.
Verlangt der Mieter Kopien der Belege, sind auch diese gegen Kostenersatz
zur Verfügung zu stellen. Wenn die Bauvereinigung Belege nicht
in Papierform, sondern nur auf EDV-Datenträgern zur Verfügung hat, so
darf der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte, der Einsicht in die
Belege verlangt, nicht auf eine Bildschirmsuche verwiesen werden. Es
sind Ausdrucke von den auf Datenträgern gespeicherten Belegen in
Papier herzustellen; dem Mieter ist Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren.
Der erstmalige zur Erfüllung des Einsichtsverlangens hergestellte
Ausdruck ist – aus Mietersicht – kostenfrei.
Ergibt sich aus der Abrechnung, also aus der Gegenüberstellung der
von den Mietern monatlich bezahlten Betriebskosten (Monatspauschalen)
und den tatsächlichen Betriebskostenausgaben, ein Überschuss
zugunsten der Mieter, ist dieser zum übernächsten Zinstermin nach der
Abrechnung an die Mieter zurückzuzahlen (bzw. mit dem monatlichen
Entgelt gegenzurechnen). Ergibt sich eine Nachzahlung, weil die Pauschalen
zu gering bemessen waren, ist dieser Fehlbetrag zum übernächsten
Zinstermin von den Mietern nachzuzahlen. Anspruchsberechtigt
auf den Überschuss oder nachzahlungspflichtig sind die Mieter,
die zum Fälligkeitstermin (übernächster Zinstermin) gerade Mie-
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