Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

ter bei Gericht einen Antrag auf Festsetzung des Preises stellen.
Vor Durchführung der gerichtlichen Preisfestsetzung hat das Gericht
die GBV aufzufordern, dem Mieter binnen eines weiteren Monats
eine Fixpreisvereinbarung anzubieten. Erst wenn die GBV auch diese
Frist verstreichen lässt und dem Mieter keinen Fixpreis anbietet,
zu dem die GBV zu verkaufen bereits ist, hat das Gericht den Preis
festzusetzen. Das Gericht muss dann den Kaufpreis festlegen, und
zwar auf der Grundlage des Verkehrswertes der Wohnung unter Berücksichtigung
aller wertbildender Umstände im Zeitpunkt des Antrages
des Mieters.
� Legt aber die GBV fristgerecht oder über Aufforderung des Gerichts
ein Fixpreisangebot und ist der Mieter mit dem Preis einverstanden,
muss der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte binnen
sechs Monaten schriftlich erklären, das Angebot der Bauvereinigung
anzunehmen, sowie alle Verpflichtungen der GBV (zB bestehende
Kreditverträge) zu übernehmen.
Dasselbe gilt bei der gerichtlichen Preisfestsetzung (die aber ja nur
dann stattfindet, wenn die GBV dem Mieter trotz seines Antrages
und trotz diesbezüglicher Aufforderung des Gerichts keinen Fixpreis
anbietet): Ist der Mieter mit dem gerichtlich festgesetzten Preis einverstanden,
muss er binnen sechs Monaten schriftlich erklären, die
Wohnung zum gerichtlich festgesetzten Preis erwerben zu wollen.
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Hinweis:
Umfassende Erläuterungen im Zusammenhang mit Eigentumswohnungen
finden Sie in der AK-Broschüre „Wohnrecht
für Wohnungseigentümer“.
Ist der Mieter mit dem ihm von der GBV angebotenen Fixpreis bzw
mit dem gerichtlich festgesetzte Preis nicht einverstanden und gibt
er deswegen binnen 6 Monaten keine Annahmeerklärung ab, dann
verliert er seinen Anspruch auf Übertragung seiner Mietwohnung
in das Wohnungseigentum. Dafür muss ihm für seine Mietwohnung
für 5 Jahre ab dem Tag, an dem die Frist zur Abgabe seiner Annahmeerklärung
abgelaufen ist, ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.