Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

wertbildenden Umstände festzusetzen. Wenn der Preis vom Gericht
festgesetzt ist, hat der Mieter dann noch sechs Monate Zeit, schriftlich
zu erklären, dass er die Wohnung nun doch zu dem vom Gericht festgesetzten
Preis erwerben möchte. Ist dem Mieter aber auch der vom
Gericht festgesetzte Preis zu hoch, so muss er keine Erklärung abgeben
und er ist zum Kauf nicht verpflichtet.
3. Die freiwillige nachträgliche Übertragung der Mietwohnung in
das Eigentum des Mieters
Auch wenn die unter 1. beschriebenen Voraussetzungen nicht vorliegen,
unter denen ein Mieter eine GBV zwingen kann, ihm die bisherige
Mietwohnung zu verkaufen, kann natürlich jede GBV von sich aus beschließen,
dass sie die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude bzw
Wohnungen verkauft. Auch für diesen Fall sieht das WGG einige Regeln
vor. Primär, so das WGG, ist dem Verkauf an die bisherigen Mieter
der Vorzug zu geben, außer eine GBV verkauft ihre Gebäude/Wohnungen
an eine andere GBV.
Wenn eine GBV eine bisherige Mietwohnung an den Mieter verkaufen
will, so muss sie dem Mieter ein verbindliches Angebot machen, dass
er die Wohnung zu einem in diesem Angebot genannten Fixpreis kaufen
kann. Zur Berechnung des Fixpreises und zur Möglichkeit, als Mieter
gegen den angebotenen Fixpreis Einwendungen zu erheben, gilt das
oben (unter 2.) Beschriebene.
Das Angebot der GBV – das in der Regel schriftlich erfolgt – darf die im
Zusammenhang mit der Übertragung ins Wohnungseigentum stehenden
üblichen Vertragsbedingungen enthalten (zB „der Käufer hat die
Vertragserrichtungskosten zu tragen“) und bestimmte im WGG genannte
Bedingungen, beispielsweise „eine Mindestanzahl von kaufwilligen
Mietern“. Wenn eine GBV den Verkauf von Wohnungen einer Mietwohnhausanlage
durchführen will, wird sie dies ja häufig nur unter der
Voraussetzung tun, dass möglichst viele Mieter ihre Wohnung kaufen.
Daher darf sie in einem Verkaufsangebot zB als Bedingung vorsehen,
dass dieses nur dann gilt, wenn auch mindestens 50% der Mieter der
betreffenden Wohnhausanlage die von ihnen gemieteten Wohnungen
kaufen. In der Regel wird in einem derartigen Angebotsschreiben der
GBV auch eine Frist enthalten sein, bis zu deren Ablauf der Mieter das
Angebot annehmen kann.
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