Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

BEFRISTETE MIETVERTRÄGE
Bei Gemeinnützigen Bauvereinigungen sind – im Unterschied zu privaten
Vermietern – befristete Mietverhältnisse in der Praxis nicht üblich.
Daher wird hier nur kurz auf die für Genossenschaftswohnungen geltenden
Rechtsvorschriften über befristete Mietverträge eingegangen.
Damit die Befristung eines Mietverhältnisses bei einer Genossenschaftswohnung
rechtlich wirksam ist, muss sie schriftlich vereinbart
werden. Eine mündlich vereinbarte Befristung ist nicht durchsetzbar.
Vertragsdauer
Eine Befristung des Mietverhältnisses über eine Wohnung – egal ob
Haupt- oder Untermiete – ist nur mit einer Mindestvertragsdauer von
3 Jahren möglich. Auch befristete Verlängerungen/Erneuerungen müssen
mindestens für 3 Jahre abgeschlossen werden. Unter dieser Bedingung
(Dauer mindestens drei Jahre) können auch beliebige oft Kettenmietverträge
geschlossen werden; so wären zB vier aufeinanderfolgende
Fünfjahresverträge mit demselben Mieter zulässig.
Es gibt für die vereinbarte bzw verlängerte Vertragsdauer keine zeitliche
Obergrenze. Zulässig und wirksam befristet wäre zB auch ein auf 15
Jahre befristeter Mietvertrag.
Konsequenzen einer gesetzwidrigen Befristung
Ist eine vereinbarte Befristung nach dem vorher gesagten rechtlich nicht
zulässig (zB eine nur mündlich vereinbarte Befristung oder eine schriftlich
vereinbarte Befristung nur auf ein Jahr), endet das Mietverhältnis
nicht durch Zeitablauf. Das Mietverhältnis wandelt sich dann vielmehr in
ein unbefristetes Mietverhältnis um.
Beispiel:
Die GBV und ihr Mieter vereinbaren schriftlich einen auf zwei
Jahre befristeten Mietvertrag. Mit Ablauf des zweiten Jahres
kann die GBV vom Mieter die Räumung des Mietgegenstandes
wegen Zeitablaufes nicht verlangen. Das Mietverhältnis wird automatisch
– kraft gesetzlicher Anordnung – ein unbefristetes
Mietverhältnis.
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