Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

Die Regelung des § 14a WGG schützt den Mieter aber auch nicht vor
unvorhersehbaren Kosten. Müssen lebensgefährliche Elektroleitungen
oder eine funktionsuntüchtige Gastherme repariert bzw erneuert werden,
handelt es sich dabei in der Regel um keinen ernsten Schaden des
Hauses. Die GBV wäre daher aus § 14a WGG heraus nicht verpflichtet,
diese Arbeiten durchzuführen, wohl aber aus § 1096 ABGB. Ist aber die
sich aus § 1096 ABGB ergebende Erhaltungspflicht des Vermieters im
individuellen Mietvertrag auf den Mieter überwälzt, hat der Mieter die
lebensgefährlichen Elektroleitungen oder eine funktionsuntüchtige Gastherme
auf eigene Kosten zu reparieren bzw zu erneuern.
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TIPP:
Vermeiden Sie Vereinbarungen, mit denen der Mieter zur weitgehenden
oder gänzlichen Erhaltung des Mietgegenstandes sowie
zur Erhaltung und auch zur allfälligen Erneuerung der Einrichtungen
und Geräte verpflichtet wird. Vielmehr sollte die in
§ 1096 ABGB vorgesehene gesetzliche Regelung, dass nämlich
der Vermieter zur Erhaltung des Mietgegenstandes verpflichtet
ist, in den Mietvertrag aufgenommen werden. Zwar mag auch
diese Regelung als unsachlich empfunden werden, da der Vermieter
damit selbst für die Erneuerung einer Dichtung am Wasserhahn
zuständig wäre; jedoch kann man eine durchaus sachliche
Zwischenlösung treffen, indem man zB folgende Vereinbarung
trifft: „Der Vermieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand
samt den mitvermieteten Einrichtungen auf eigene Kosten in
brauchbarem Zustand zu erhalten. Werden Einrichtungen irreparabel
funktionsuntüchtig, hat der Vermieter die Erneuerung der
Einrichtungen auf eigene Kosten zu besorgen. Davon ausgenommen
sind jedoch Kleinreparaturen, die dem Mieter obliegen.
Als Kleinreparaturen sind solche anzusehen, die mit einem Kostenaufwand
von nicht mehr als Euro 70,– zu beheben sind. Reparaturen
bzw Erneuerungen, die einen höheren Aufwand rechtfertigen,
obliegen jedenfalls zur Gänze dem Vermieter. Ungeachtet
dieser Vereinbarung hat jedoch der Mieter, der Schäden
verschuldet, dem Vermieter nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen
Grundsätzen Ersatz zu leisten.“
Manche Juristen vertreten aber auch die Meinung, dass die Erhaltungspflicht
der GBV gemäß § 1096 ABGB ohnehin gar nicht auf den