Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

DAS BAUTRÄGERVERTRAGSGESETZ (BTVG)
Kernpunkt des Bauträgervertragsgesetzes ist, dass ein Erwerber (Mieter
oder Käufer) einer Wohnung, der vor Fertigstellung einer neu zu errichtenden
oder durchgreifend sanierten Wohnung mehr als 145 € /m²
zu bezahlen hat, für den Konkursfall des Bauträgers ausreichend
abgesichert werden muss. Der Erwerber soll im Fall des Konkurses
des Bauträgers während der Bauphase seine Zahlungen nicht verlieren,
bzw nicht mehr bezahlen, als er bereits an Gegenleistung erhalten hat.
Der „Bauträgervertrag“ ist kein eigener, besonderer Vertrag. Man muss
neben einem Vor-, Anwartschafts- oder Mietvertrag nicht extra einen als
Bauträgervertrag bezeichneten Vertrag abschließen. Wie der Vertrag
bezeichnet ist, ist vom BTVG aus betrachtet sekundär. Wichtig ist die
Einhaltung der Vorschriften über Form (schriftlich) und Inhalt des Vertrages
und über die Sicherungsmittel.
Im Falle der Anwendbarkeit des BTVG ist der abzuschließende Mietvertrag
somit „bloß“ auf die an einen Bauträgervertrag gestellten gesetzlichen
Erfordernisse hin zu überprüfen und erforderlichenfalls zu adaptieren.
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Beispiel:
Das Ehepaar M schließt im Mai 2005 einen Mietvertrag über eine
Genossenschaftswohnung (87m² groß) ab, das Bauvorhaben
befindet sich erst im Rohbaustadium. Vereinbarungsgemäß sollen
sie € 26.000,– an Finanzierungsbeitrag binnen 10 Tagen ab
Vertragsunterzeichnung bezahlen, die Wohnung soll im Dezember
2005 übergeben werden. Der Mietvertrag muss den Vorschriften
des BTVG entsprechen, insbesondere muss die Zahlung
der Mieter entsprechend abgesichert werden.
Das Bauträgervertragsgesetz fordert die Schriftlichkeit des Vertrages
und führt zwingende Vertragsinhalte an. So ist jedenfalls der späteste
Übergabetermin für das Objekt anzuführen, es sind genaue Pläne und
Baubeschreibungen zu übergeben. Die zentrale Bestimmung des Bauträgervertragsgesetz
ist jedoch die Pflicht des Bauträgers, die Zahlungen
des Erwerbers abzusichern. Die Art des Sicherungsmittels ist im
Vertrag anzuführen. Es gibt mehrere Arten von Sicherungsmitteln, die
der Bauträger wählen kann; auf die wichtigsten wird im folgenden näher
eingegangen: