Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

arer Ereignisse versäumt, kann man eine sogenannte Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand beantragen.
Bei längerer berufs- oder urlaubsbedingter Abwesenheit empfiehlt es
sich jedenfalls, das Zustellpostamt zu verständigen und eine Vereinbarung
zu treffen, dass keine behördlichen Schriftstücke (also auch keine
Hinterlegungsanzeigen) zugestellt werden sollen.
Sofortige Vertragsauflösung durch den Mieter
Der Mieter kann die sofortige Vertragsauflösung (also ohne Einhaltung
von Kündigungsfrist und -termin) gemäß § 1117 ABGB erklären, wenn
der Mietgegenstand (ohne seine Schuld) in einem Zustand ist (zB Gesundheitsschädlichkeit),
dass er zum vereinbarten Gebrauch nicht taugt.
Bei unbedeutenden Mängeln ist die sofortige Vertragsauflösung ausgeschlossen.
Bei leicht behebbaren Mängeln muss der Mieter dem Vermieter
eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und
kann erst dann, wenn der Vermieter trotz Aufforderung zur Beseitigung
der Mängel untätig bleibt, die sofortige Vertragsauflösung erklären.
Die vorzeitige Vertragsauflösung kann schriftlich (zu Beweiszwecken ist
dies jedenfalls zu empfehlen) oder mündlich erklärt werden.
Sofortige Vertragsauflösung durch die GBV
Ein Vermieter kann die sofortige Vertragsauflösung (also ohne Einhaltung
von Kündigungsfrist und -termin) gemäß § 1118 ABGB erklären,
wenn der Mieter
� den Mietgegenstand erheblich nachteilig gebraucht, oder
� länger als ein Monat mit der Mietzinszahlung im Rückstand ist.
Der Vermieter kann die Vertragsauflösung gegenüber dem Mieter außerhalb
eines gerichtlichen Verfahrens schriftlich oder mündlich erklären.
Wenn der Mieter dies nicht akzeptiert und weiter in der Wohnung
bleibt, muss der Vermieter die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen
und den Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilen lassen. Oft wird
von Vermietern die vorzeitige Vertragsauflösung gegenüber Mietern
nicht eigens erklärt, sondern sofort die Räumungsklage eingebracht.
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