Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftsw - Arbeiterkammer Wien

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und für die damit im Zusammenhang stehende normale Abnützung bezahlt. Muss der Mieter auch die normale Abnützung auf seine Kosten beseitigen, dann bezahlt er ja eigentlich zweimal. Er nutzt die Wohnung, zahlt dafür den Mietzins und hat dem Vermieter die Wohnung dann in einem solchen Zustand zurückzustellen, wie wenn sie nie benutzt worden wäre. 30 TIPP: Achten Sie darauf, dass im Vertrag nichts anderes als die gesetzliche Regelung vereinbart wird: Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Beendigung des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzustellen, wie er ihn angemietet hat, vermindert um die gewöhnliche Abnützung. Mietvertragsformulare Gemeinnützige Bauvereinigungen verwenden praktisch immer Mietvertragsformulare, die im Einzelfall geringfügig angepasst werden; meist werden nur die Daten des Mieters und der Wohnung sowie die Höhe des Mietzinses in den ansonsten vorformulierten Text eingesetzt. Dabei wird der Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter nicht im einzelnen ausverhandelt und der Mieter hat nur die Wahl, ein ihm vom Vermieter vorgelegtes Formular ohne Änderungsmöglichkeiten zu unterschreiben oder auf die Wohnung ganz zu verzichten. In einem derartigen Fall kann man beim Inhalt des Mietvertrages wohl nicht mehr von einer echten Vereinbarung zwischen gleichwertigen Vertragspartnern sprechen. Je nachdem, ob der Mietvertrag zwischen GBV und Mieter im einzelnen ausverhandelt oder ob ein Formular verwendet wurde, kann die rechtliche Situation aber durchaus unterschiedlich sein. Vereinbarungen, die im individuell vereinbarten Vertrag gültig und wirksam sind, können im Formularmietvertrag nichtig sein. Eine in einem Vertragsformular enthaltene Vertrags(neben)bestimmung ist nämlich dann nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt (§ 879 Abs 3 ABGB). Der Verwender von Vertragsformblättern darf also keine unfairen Klauseln verwenden. Wird in einem Vertragsformular von gesetzlichen Bestimmung abgewichen, ohne dass diese Abweichung sachlich gerechtfertigt ist oder durch andere derartige Vertragsbestimmungen ausgeglichen wird, ist dies gröblich benachteiligend und damit unwirksam.
Als gröblich benachteiligend und nichtig gelten auch Formulierungen, die in einem individuell ausverhandelten Mietvertrag durchaus rechtswirksam wären. Auch wenn es im individuell ausverhandelten Mietvertrag zulässig wäre, die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters für den Mietgegenstand (§ 1096 ABGB) auf den Mieter zu überwälzen, kann dies im Mietvertragsformular unzulässig sein. Bisher gibt es aber zur Frage, welche Vereinbarungen in Formularmietverträgen nichtig sind, obwohl sie in individuell ausverhandelten Mietverträgen gültig wären, keine Rechtsprechung. Die Arbeiterkammer wird entsprechende Musterprozesse führen. 31
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