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SPECIAL _ Versandhandel
Das neue Opt-in für Briefwerbung
Die Datenschutznovelle hat auch Konsequenzen für den Versandhandel. Briefwerbung ist
grundsätzlich nur noch zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich zustimmt. Beipackwerbung
und Empfehlungswerbung bleiben hingegen weiterhin erlaubt.
Text _ Peter Rheinländer
Am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode
hat der Bundestag einen Paradigmenwechsel
für adressierte Briefwerbung
beschlossen: Ohne Einwilligung des Adressaten
ist sie grundsätzlich unzulässig.
Ähnliche Regelungen existieren bereits
für E-Mail-, Telefon- und Faxwerbung. Eine
äußerst intensive Aufklärungsarbeit der
betroffenen Wirtschaft und ihrer Verbände
hat allerdings dazu geführt, dass Briefwerbung
auch zukünftig in zahlreichen
Ausnahmesituationen nur dann unzulässig
ist, wenn der Beworbene dem widerspricht.
Außerdem wurden die Formerfordernisse
einer wirksamen Einwilligung
nicht verschärft. Die neuen Regelungen
bieten damit erhebliche Erleichterungen
verglichen mit dem ursprünglichen Szenario
einer vollständigen Abschaffung
des Listenprivilegs, enthalten aber auch
einige Verschärfungen bei der Übermittlung
und Nutzung von Adressen zur Neukundenakquisition.
Grundsätzlich ist adressierte Briefwerbung
nach neuer Rechtslage nur zulässig,
wenn der Adressat durch Unterschrift in
die werbliche Nutzung seiner Adresse einwilligt.
Nach der Rechtsprechung kann
die Einwilligung jedoch auch im Rah-
AUTOR
Dr. Peter Rheinländer
LL.M., ist Rechtsanwalt
und Justiziar des
Bundesverbands des
Deutschen Versandhandels (Bvh).
p www.versandhandel.org
men von allgemeinen Geschäftsbedingungen
erklärt werden. Hier gilt es aber,
eine Reihe von Fallstricken zu beachten.
Zum einen ist die Einwilligungsklausel
z.B. durch eine bestimmte Schriftgröße,
einen bestimmten Schrifttypus oder
eine Formatierung bzw. einen Rahmen
besonders hervorzuheben. Zum anderen
darf sie aus Sicht des Kunden nicht unangemessen
oder überraschend sein. Der
Kunde muss die Möglichkeit haben, die
AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis
zu nehmen. Dabei ist es bislang ungeklärt,
ob die Einwilligungsklausel mit auf
dem Bestellschein abgedruckt sein muss
bzw. inwieweit es ausreicht, die AGB in
unmittelbarer Nähe zum Bestellformular
abzudrucken.
» TELEFONISCHE ODER
ELEKTRONISCHE EINWILLI-
GUNGEN MÜSSEN SCHRIFT-
LICH BESTÄTIGT WERDEN.«
Die Einwilligung kann auch am Telefon
oder elektronisch erklärt werden, jedoch
muss dem Betroffenen der Inhalt der
Einwilligung dann schriftlich bestätigt
werden. Im Interesse der gesamten Branche
sollte diese Möglichkeit nicht missbraucht
werden, indem Bestätigungen
an Kunden gesandt werden, die ihre
Einwilligung nur in zweifelhafter Weise
oder überhaupt nicht erklärt haben. Eine
elektronisch erklärte Einwilligung ist zudem
auch dann ausreichend, wenn diese
protokolliert wird und der Kunde deren
Inhalt jederzeit abrufen und die Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen kann.
Schließlich muss die Einwilligung auf einer
freien Entscheidung des Betroffenen
beruhen; der Abschluss eines Vertrags
darf nicht an eine Werbeeinwilligung gekoppelt
werden, wenn der Kunden sich
die Leistung nicht in zumutbarer Weise
anders beschaffen kann.
Einwilligung des Kunden nötig
Bestandskunden und Adressen, die selbst
beim Betroffenen erhoben wurden, dürfen
auch weiterhin wie gewohnt über
eigene Angebote informiert werden. Beipackwerbung
und Empfehlungswerbung,
bei der ein Unternehmen seinen Kunden
das Angebot eines anderen Unternehmens
im eigenen Namen empfiehlt,
sind ebenfalls ohne Einwilligung des
Adressaten erlaubt.
Auch das bisher praktizierte Lettershopverfahren
bleibt ohne Einwilligung der
Adressaten zulässig, wenn der Listeigner
klar und eindeutig in der Werbung
benannt wird. Folgender deutlicher Hinweis
an leicht auffindbarer Stelle empfiehlt
sich: »Verantwortliche Stelle i.S.d.
Bundesdatenschutzgesetzes ist ...“ . Diese
Ausnahme dürfte gerade bei konzernverbundenen
Unternehmen die Befindlichkeit
der Kunden kaum tangieren. Eine
eigenständige Privilegierung von Konzernen
sieht das neue Recht jedoch ebenso
wenig vor wie das alte.
Bei allen vorgenannten Ausnahmen
dürfen Sie auch die üblichen Verfahren
zur Werbemittelsteuerung anwenden,
vorausgesetzt natürlich – und dies gilt
auch für die nachfolgend beschriebenen
Ausnahmen – dass dem keine schutzwürdigen
Interessen des Betroffenen entgegenstehen.
58 www.acquisa.de 09/2009