Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

2
24
nicht ausgesetzt sind. Die freigestellten Vertrauenspersonen müssen an der betriebstypischen
beruflichen Entwicklung teilhaben können. Die Schwerbehindertenvertretung
darf bei der Teilnahme an diesen berufsfördernden Maßnahmen weder
benachteiligt noch bevorzugt werden. Nach Beendigung ihrer Freistellung ist
ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebes oder der Dienststelle Gelegenheit
zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene berufliche Entwicklung
nachzuholen. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass die Bereitschaft
zur Übernahme des Amtes der Schwerbehindertenvertretung wegen Befürchtung
nachteiliger Berufsentwicklung sinkt.
2.5 Amtsführung
außerhalb der Arbeitszeit
Wird die Schwerbehindertenvertretung aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen
außerhalb der Arbeitszeit tätig, so hat sie Anspruch auf eine entsprechende
Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ihres Entgeltes (vgl. § 96 Abs. 6 SGB IX). Eine
Entschädigung als Mehrarbeit kommt nicht in Betracht. Der Anspruch auf Freizeitausgleich
besteht allerdings nur dann, wenn die Schwerbehindertenvertretung die
Angelegenheit nachweislich nicht während ihrer Arbeitszeit erledigen konnte.
2.6 Verschwiegenheitspflicht
Die Schwerbehindertenvertretung unterliegt einer besonderen Geheimhaltungspflicht.
Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort. Es
wird unterschieden zwischen den persönlichen Angelegenheiten von Beschäftigten
und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Schutzbedürftig sind Tatsachen
in der Regel dann, wenn sie nicht offenkundig sind, d. h. nicht über allgemeine
Quellen erfahren werden können.
Bei Informationen über Personen sollen sehr strenge Maßstäbe in Bezug auf die
Geheimhaltung angelegt werden. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, z. B. Herstellungsverfahren,
Rezepturen, Kundenlisten, Kalkulationen, Verträge, gelten
dann als geheimhaltungsbedürftig, sobald der Arbeitgeber sie aufgrund eines berechtigten
wirtschaftlichen Interesses heraus als solche entsprechend – auch
formlos – deklariert hat.
Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es für die Schwerbehindertenvertretung
in den Fällen, in denen der Betroffene der Offenbarung zugestimmt hat oder in der
Zusammenarbeit mit dem Betriebs- oder Personalrat und der Stufenvertretung, da
hier ein gemeinschaftliches Verschwiegenheitsgebot besteht. Darüber hinaus besteht
gemäß § 96 Abs. 7 Satz 3 SGB IX eine Offenbarungspflicht gegenüber der