Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

Bundesagentur für Arbeit, den Rehabilitationsträgern und dem Integrationsamt,
wenn es im Rahmen der Aufgabenerfüllung im Einzelfall notwendig ist.
2.7 Aufwendungen für die Amtsführung
Der Arbeitgeber ist gemäß § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die durch die
Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen. Die
Regelung entspricht den Vorschriften des Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrechts.
Die Zustimmung des Arbeitgebers zu bestimmten Ausgaben ist nur dann nötig,
wenn es sich um außergewöhnliche Aufwendungen handelt. Die Schwerbehindertenvertretung
ist umgekehrt dazu verpflichtet, ihre Ausgaben offen darzulegen. Die
Verpflichtung der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber umfasst sogar (außer-)
gerichtliche Kosten bei Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber selbst und seiner
Schwerbehindertenvertretung.
Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen eigenen unmittelbar an den Arbeitgeber
gerichteten Anspruch darauf, dass dieser ihr Räume und Geschäftsbedarf zur
Verfügung stellt. Nach § 96 Abs. 9 SGB IX benutzt die Schwerbehindertenvertretung
die Räumlichkeiten des Betriebs- oder Personalrates mit. Es steht im Ermessen
des Arbeitgebers, ob er der Schwerbehindertenvertretung eigene Räume und
Mittel zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang muss der Arbeitgeber darauf
achten, dass er nicht gegen das Behinderungsgebot aus § 96 Abs. 2 SGB IX verstößt,
denn die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung verlangen, dass sie
Vertraulichkeit gewähren kann. Dies lässt sich mit eigenen Räumen und abschließbaren
Möbeln sowie einem Computerzugang, der Passwort geschützt ist, erreichen.
Zur fachlichen Ausstattung gehört auch Fachliteratur, u. a. mindestens ein
aktueller Kommentar zum SGB IX, Textausgaben einschlägiger Sozialgesetze und
eine Fachzeitschrift (s. S. 78, 9.1. Checkliste für neu gewählte Schwebehindertenvertretungen).
Streitigkeiten zwischen der Schwerbehindertenvertretung und dem Arbeitgeber
oder dem Betriebs- oder Personalrat aus dem § 96 SGB IX heraus, sind vor dem
Arbeitsgericht im Beschlussverfahren zu klären.
2.8 Versetzungs- und Abordnungsschutz
Für Vertrauenspersonen im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft gilt, dass
die Versetzung oder Abordnung einer Vertrauensperson gegen ihren Willen nur zulässig
ist, wenn dies – unter Berücksichtigung des Amtes der Schwerbehinderten-
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