Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

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Weitere Informationen zur Durchführung einer Versammlung finden Sie unter 9.4,
ab S. 88.
7.10 Teilnahme an Sitzungen
und Ausschüssen
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-
oder Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren
Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen (siehe
auch S. 18, 1.2.10 Teilnahmerecht). Das Teilnahmerecht gilt nicht nur für Sitzungen,
auf denen Fragen behandelt werden sollen, die schwerbehinderte Menschen
betreffen. Das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung umfasst
die Beteiligung an der Beratung. Sie kann sich in der Sitzung zu allen Fragen und
anstehenden Punkten äußern und ihr ist bei Bedarf das Wort zu erteilen. Die
Schwerbehindertenvertretung kann an allen Sitzungen teilnehmen und erhält wie
die teilnehmenden Mitglieder ein Protokoll.
Um dieses Recht wahrnehmen zu können, sollte die Schwerbehindertenvertretung
rechtzeitig vor jeder Sitzung eine Einladung mit Tagesordnung bekommen. Gerade,
wenn in einem Betrieb oder einer Dienststelle erstmalig eine Schwerbehindertenvertretung
gewählt worden ist, muss die Vertrauensperson auf eine regelmäßige
Teilnahme an den Sitzungen des Betriebs- oder Personalrates achten. Dafür sollte
sie sich auch selber mit dem Betriebs- oder Personalratsbüro in Verbindung setzen,
um sicherzustellen, dass sie auch alle notwendigen Informationen erhält.
Die Schwerbehindertenvertretung kann selber Tagesordnungspunkte einbringen
und sich in den Sitzungen zu jedem Punkt äußern, nicht nur zu denen, die schwerbehinderte
Beschäftigte betreffen. Die Sitzungen sind eine Gelegenheit, Angelegenheiten,
die einzelne schwerbehinderte Menschen oder schwerbehinderte Menschen
als Gruppe besonders betreffen, vorzubringen.
Das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung bezieht sich nicht nur auf
die Betriebs- und Personalratssitzungen, sondern umfasst auch deren Ausschüsse:
● Arbeitsschutzausschuss mit der Aufgabe: Vermeidung von Unfallgefahren und
gesundheitlichen Belastungen, Arbeitsplatzgestaltung
● Personalausschuss mit der Aufgabe: u. a. Erhalt von Arbeitsplätzen, Umsetzungen,
Rehabilitationsmaßnahmen
● Sozialausschuss mit der Aufgabe: u. a. Unterstützung im Krankheitsfalle, Regelungen
zur betrieblichen Altersversorgung, Betriebsrenten
● Wirtschaftsausschussmit der Aufgabe: u. a. Rationalisierungsmaßnahmen, betriebliche
Strukturveränderungen