Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

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terpretationen werden sowohl durch Kommentare als auch durch die Rechtsprechung
getroffen.
Grundsätzlich gilt: Beim Umgang mit Rechtsvorschriften kommt es auf jedes
Wort an.
6.2.1 Besondere Begriffe
Die nachfolgenden Begriffe kommen sowohl in der Umgangssprache als auch in
Rechtsvorschriften häufig vor. Während sie in der Umgangssprache oft unpräzise
benutzt werden, löst ihr Gebrauch in Rechtsvorschriften jedoch eindeutige Rechtsfolgen
aus, die man kennen und beachten muss.
„hat“ Dieser Begriff lässt keine Ausnahme von der Regelung zu, in deren Zusammenhang
er gebraucht wird.
Beispiel: § 95 Abs. 2 SGB IX:
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten,
die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren,
unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören;
er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.
Durch die Verwendung des Wortes „hat“ wird der Arbeitgeber verpflichtet, die
Schwerbehindertenvertretung in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen
betreffen, zu unterrichten, vor einer Entscheidung anzuhören und ihr ferner
die getroffene Entscheidung mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat insoweit keinen
Ermessensspielraum, über welche Angelegenheit er die Schwerbehindertenvertretung
informieren möchte oder vor welcher Entscheidung er die Stellungnahme
der Schwerbehindertenvertretung einholt. Das Gesetz legt ihm diesbezüglich eine
Verpflichtung auf. Vergleichbar mit dem Begriff „hat“ sind Begriffe wie „ist zu“,
„muss“, „ist verpflichtet“.
„soll“ Dieser Begriff stellt in der Gesetzessprache ein abgeschwächtes „hat“
dar. Die Rechtsprechung hat diesen Begriff so definiert, dass er in der
Regel ein „hat/muss“ bedeutet. Nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmetatbestände
soll es möglich sein, von dem ansonsten geltenden
„muss“ abzuweichen.