Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

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● Hinzuziehung des Betriebs- oder Werksarztes
● Behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung
● Barrierefreier Zugang zum Arbeitsplatz und zum betrieblichen Umfeld
● Flexible Arbeitszeitgestaltung
● Einhaltungsgrad der gesetzlichen Vorschriften
● Qualifizierung der behinderten Beschäftigten
● Kooperation innerhalb des Integrationsteams
● Qualifizierung des Integrationsteams
● Einschaltung externer Stellen
Eine Möglichkeit einen Arbeitgeber zu verpflichten, eine Integrationsvereinbarung
mit einem bestimmten konkreten Inhalt abzuschließen, gibt es nicht. Da Verstöße
des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 83 SGB IX nicht einmal als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden können, ist das Verhalten des Arbeitgebers
auch insoweit gerichtlicher Kontrolle entzogen. Das Arbeits- oder Verwaltungsgericht
kann dem Arbeitgeber nicht den Text einer Integrationsvereinbarung vorgeben
und ihn zur Unterschrift verpflichten.
Weder der Schwerbehindertenvertretung noch dem Betriebs- oder Personalrat
stellt das SGB IX oder andere Vorschriften ein Instrument zur Durchsetzung der
Pflicht des Arbeitgebers zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung zur Verfügung.
Möglich wäre aber die Einleitung eines freiwilligen Einigungsstellenverfahrens
(§ 76 Abs. 6 BetrVG). Die Einigungsstelle kann aber nur tätig werden, wenn
beide Seiten es beantragen oder mit ihrer Einschaltung einverstanden sind. Ist die
Einschaltung erfolgt und ist ein Spruch der Einigungsstelle gefällt, so ersetzt dieser
die Einigung zwischen den Vereinbarungspartnern nur, wenn diese sich dem
Spruch im Voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. Eine
gerichtliche Prüfung des Spruchs der Einigungsstelle durch ein Arbeitsgericht oder
Verwaltungsgericht ist nicht möglich, weil die Einigungsstelle einen eigenen Gestaltungs-
und Ermessensspielraum hat, der innerhalb seiner Grenzen nicht gerichtlich
nachgeprüft werden darf.
Die abgeschlossene Integrationsvereinbarung ist der Agentur für Arbeit und dem
Integrationsamt, die für den Sitz des Arbeitgebers zuständig sind, zu übermitteln.
Durch die dem Arbeitgeber auferlegte Berichtspflicht im Rahmen der Schwerbehindertenversammlung
(§ 83 Abs. 3 SGB IX) soll der Prozess der Zielerreichung
regelmäßig beobachtet und nachgehalten werden.
Eine Arbeitshilfe zur Erstellung einer Integrationsvereinbarung finden Sie unter 9.3,
S. 84 ff.