Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

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Im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der Schwerbehindertenvertretung
und dem Personalrat gilt das zur Zusammenarbeit zwischen der Schwerbehindertenvertretung
und dem Betriebsrat Gesagte. Insbesondere hat die Schwerbehindertenvertretung
das Recht, an allen Sitzungen des Personalrats und seiner Ausschüsse
beratend teilzunehmen (§ 95 Abs. 4 SGB IX). Werden nach Meinung der
Schwerbehindertenvertretung wichtige Interessen der schwerbehinderten Menschen
durch einen Personalratsbeschluss gefährdet, kann sie die Aussetzung des
Beschlusses für die Dauer einer Woche beantragen (vgl. § 95 Abs. 4 Satz 2 SGB
IX, § 39 Abs. 3 BPersVG und Art. 39 Abs. 3 BayPVG).
Das Personalvertretungsrecht kennt neben den örtlichen Personalräten sog. Stufenvertretungen:
Gesamtpersonalräte werden gebildet, wenn Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle
als selbstständige Dienststelle gelten oder zur solchen erklärt wurden (vgl.
ferner § 55 BPersVG und Art. 55 BayPVG). Bezirkspersonalräte werden bei Bundes-
und Landes-Mittelbehörden gebildet (z. B. bei Wehrbereichsverwaltungen,
Bezirksregierungen und Oberfinanzdirektionen). Hauptpersonalräte werden bei
den obersten Landesbehörden (z. B. Bundes- und Landesministerien) gebildet.
Wahlberechtigt sind die Beschäftigten, die zum Geschäftsbereich der obersten
Bundes- oder Landesbehörde gehören, also der obersten Dienstbehörde selbst
und aller ihr nachgeordneten Behörden (vgl. z. B. § 53 Abs. 2 BPersVG und Art.
53 Abs. 2 BayPVG).
5.1.5 Betriebsarzt
Betriebsärzte beraten und unterstützen den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und
der Unfallverhütung; bei der Planung von Betriebsanlagen, Beschaffung von Arbeitsmitteln,
Auswahl von persönlichen Schutzausrüstungen, Fragen der Ergonomie
und Arbeitshygiene, Organisation der Ersten Hilfe.
Schon dieser Aufgabenkatalog zeigt die enge Verknüpfung mit Fragen der behindertengerechten
Arbeitsplatzgestaltung und der Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen. Darüber hinaus zählt die Beratung bei Fragen des Arbeitsplatzwechsels
sowie der Teilhabe und Wiedereingliederung behinderter Menschen in
den Arbeitsprozess ausdrücklich zu den Aufgaben der Betriebsärzte (§ 3 Abs.1
Satz 2 Nr. 1f ASiG).
Im Rahmen der Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements hat
der Betriebsarzt eine weitere Aufgabe. Nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist er vom Arbeitgeber
hinzuzuziehen, um bei der Überwindung der Arbeitsunfähigkeit zu beraten.