Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

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det werden diese Begriffe meist dann, wenn Spielraum für individuelle Einzelfalllösungen
gelassen werden soll. Dieser Spielraum ist dann von Fall zu Fall auszufüllen,
was im Zweifelsfall auch von den Gerichten überprüft wird. Damit ist in aller
Regel dem Missbrauch vorgebeugt.
6.2.3 Verweisungen
Vielfach werden Teile von gesetzlichen Vorschriften für parallel anwendbar erklärt.
Die entsprechende Formulierung lautet dann z. B.: 㤠119 Abs. 5 gilt entsprechend
(vgl. § 120 Abs. 4 SGB IX)“. Im zitierten Beispiel bedeutet das, dass Teile der Vorschriften
über den Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt auch für den Widerspruchsausschuss
bei der Bundesagentur für Arbeit gelten. Diese Technik der
Verweisungen vermeidet unnötige Wiederholungen bei der Abfassung des Gesetzes-
oder Verordnungstextes, kann jedoch den Umgang mit solchen Texten sehr
erschweren, zumal häufig Verweisungen zu Passagen eines anderen Gesetzes gebraucht
werden. Da die Verweisungen geltendes Recht darstellen, sind sie jeweils
parallel zum Text zu lesen, in dem sie stehen.
6.3 Rechtsprechung
Unsere Rechtsordnung, und damit auch das Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch
(SGB IX), unterliegen einer ständigen Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung.
So werden auch an die Schwerbehindertenvertretung vielfach Urteile oder
Auszüge von Urteilen herangetragen. Damit entsteht das Problem einer geeigneten
Dokumentation, um im Bedarfsfall das begehrte Urteil zur Hand zu haben. Bewährt
hat sich eine Dokumentation nach Stichworten und parallel dazu nach den
Paragrafen des Schwerbehindertenrechtes. Urteile werden häufig in der Literatur
in der Weise veröffentlicht, dass dem eigentlichen Text ein Leitsatz vorangestellt
wird, welcher in komprimierter Form die tragenden Entscheidungsgründe des Urteils
zusammenfasst. Hieran kann man sich dann sehr schnell orientieren, ob das
Urteil wichtig ist oder nicht.
Regelmäßig werden in den Zeitschriften „Behinderte im Beruf“ (ZB) und „Behindertenrecht“
(br) wichtige Urteile veröffentlicht.