Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

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Kommt bei Angelegenheiten, die der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen,
eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande (z. B. bei
Regelungen der Betriebsordnung, der Arbeitszeit, der Pausen, der Akkord- und
Prämiensätze, bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen und bei
der Gestaltung eines Sozialplanes), so entscheidet der Spruch der Einigungsstelle.
Diese Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und einer
gleichen Zahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat benannt werden.
Der Betriebsrat trifft seine Entscheidung grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder.
Des Weiteren stehen dem Betriebsrat Informationsrechte zu. So ist er bei der Prüfung
von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit und vorliegender Bewerbungen
schwerbehinderter Menschen vom Arbeitgeber umfassend zu beteiligen
(vgl. § 81 Abs. 1 SGB IX). Unterlässt der Arbeitgeber die nach § 81 Abs. 1 SGB IX
vorgeschriebene Prüfung, ob ein freier Arbeitsplatz mit bei der Agentur für Arbeit
gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, ist dies ein Gesetzesverstoß,
der den Betriebsrat berechtigt, der beabsichtigten Einstellung eines
nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers die Zustimmung zu verweigern (BAG, Beschl.
vom 14. 01.1989 – ABR 88/88).
Beschäftigt das Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer,
hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung,
Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Unterlagen
vorzulegen und Auskunft über die beteiligten Personen zu erteilen (vgl. § 99 Abs.
1 BetrVG). Bei diesen personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht;
er kann seine Zustimmung allerdings nur dann verweigern,
wenn bestimmte Gründe vorliegen, die im Betriebsverfassungsgesetz abschließend
genannt sind (§ 99 Abs. 2 BetrVG).
Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören und ihm dabei
die Gründe für die Kündigung darlegen. Ohne diese Anhörung ist eine ausgesprochene
Kündigung unwirksam (vgl. § 102 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann einer
ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn bestimmte Gründe vorliegen (in
§ 102 Abs. 3 BetrVG abschließend genannt). Ein solcher Widerspruch stärkt die
Rechtsstellung eines gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht klagenden Arbeitnehmers,
z. B. im Hinblick auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch während des
Kündigungsschutzprozesses (§ 102 Abs. 5 BetrVG).