Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

5.1.4 Personalrat
Dem Betriebsrat in der privaten Wirtschaft entspricht im öffentlichen Dienst der
Personalrat. Gesetzliche Grundlage seiner Arbeit sind die Personalvertretungsgesetze
des Bundes und der Länder. Das Personalvertretungsrecht gilt nicht nur für
die Arbeitsverhältnisse von Angestellten und Arbeitern, sondern erfasst auch die
öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisse der Beamten. Jede Gruppe ist grundsätzlich
entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten im Personalrat
vertreten. Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Personalrats, Fragen
der Dienstvereinbarung und der Einschaltung der Einigungsstelle sind durch
die Personalvertretungsgesetze geregelt.
Es gehört zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats darauf zu achten, dass
die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge
eingehalten und die Vorschriften des Arbeitsschutzes beachtet werden.
Zu seinen allgemeinen Aufgaben zählt ausdrücklich auch, die Teilhabe schwerbehinderter
Menschen am Arbeitsleben zu unterstützen, d.h. ihre Eingliederung und
berufliche Entwicklung zu fördern sowie Maßnahmen mit dieser Zielsetzung bei
der Dienststelle zu beantragen (vgl. z. B. § 68 Abs. 1 Nr. 4–5 BPersVG und Art. 69
Abs.1 Buchst. d, e BayPVG).
Der Personalrat hat zusätzlich besondere Aufgaben in Bezug auf schwerbehinderte
Beschäftigte. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass die Pflichten des Arbeitgebers/Dienstherren
gegenüber den schwerbehinderten Beschäftigten tatsächlich
auch erfüllt werden (§ 93 SGB IX), beispielsweise die Beschäftigungspflicht
(§§ 71 und 72 SGB IX), die Förderung des beruflichen Fortkommens sowie
die behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsorganisation
(§ 81 SGB IX).
Speziell im öffentlichen Dienst sind hier die besonderen Verpflichtungen der öffentlichen
Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen (§ 82 SGB IX) zu nennen:
● die frühzeitige Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze
● sowie neuer Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit und
● die regelmäßige Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch.
Der Personalrat ist ferner Vertragspartner der Integrationsvereinbarung. Ist eine
Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, hat er das Recht, beim Arbeitgeber/
Dienstherrn die Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen zu beantragen
(§ 83 Abs.1 SGB IX).
5
37