Die Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensperson ...

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vertretung – aus wichtigen dienstlichen oder beruflichen Gründen unvermeidlich
ist. Die Versetzung oder Abordnung unterliegt dem gleichen Zustimmungsvorbehalt
des Betriebs- oder Personalrates wie eine fristlose Kündigung. Wie bei einer
außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber die fehlende Zustimmung
beim Arbeitsgericht beantragen. Die Zustimmung ist nur dann entbehrlich, wenn
die Versetzung oder Abordnung nicht zum Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit
führt oder die Vertrauensperson mit dem Verlust einverstanden ist.
2.9 Kündigungsschutz
§ 96 Abs. 3 SBG IX gewährt der Schwerbehindertenvertretung den gleichen Kündigungsschutz,
der auch für die Mitglieder des Betriebs- oder Personalrats gilt.
Damit ist die Aussprache einer Kündigung während der Amtszeit und innerhalb eines
Jahres nach Beendigung der Amtszeit (nachwirkender Kündigungsschutz)
grundsätzlich nicht zulässig. Eine ausgesprochene Kündigung wäre nach § 134
BGB nichtig.
Zulässig ist eine Kündigung nur dann, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Arbeitgeber
berechtigen, aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung von Kündigungsfristen,
die Kündigung auszusprechen (§ 626 BGB). Eine solche außerordentliche
bzw. fristlose Kündigung einer Schwerbehindertenvertretung bedarf der Zustimmung
der Personalvertretung. Fehlt die Zustimmung bzw. wurde ihre Erteilung verweigert,
so kann die erforderliche Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzt werden,
wenn die fristlose Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände, gerechtfertigt
ist. Eine außerordentliche Kündigung ohne Zustimmung ist nichtig. Der Arbeitgeber
muss unverzüglich nach Erhalt der Zustimmung die Kündigung aussprechen.
Ist die Schwerbehindertenvertretung in einer Abteilung beschäftigt, die stillgelegt
werden soll, so kann sie nicht ohne weiteres betriebsbedingt gekündigt werden.
Der Arbeitgeber hat zunächst zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Schwerbehindertenvertretung
nach § 15 Abs. 5 KSchG mit einer Änderungskündigung in
eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Eine Beendigungskündigung ist
nur dann gerechtfertigt, wenn eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb
des Unternehmens nicht möglich ist (vgl. BAG 2 AZR22/92). Die Kündigung darf
dann frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung ausgesprochen werden; es sei
denn, dass zwingende betriebliche Gründe dagegen stehen.