3/05 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Kritik an den Hartz-
Reformen
Mutz sieht das Problem, dass es keine
eigenständige Arbeitspolitik gebe; die
derzeitige Beschäftigungspolitik sei
der Wirtschaftspolitik untergeordnet.
Die Folge davon ist die stärkste Umverteilung
zu Lasten der Arbeitnehmer
seit 1945. Die aktuelle Wirtschaftsund
Finanzpolitik gebe keine Impulse,
um die nötige Binnennachfrage zu
stärken. Die Beschäftigungspolitik sei
auf die Vermittlung von bereits Arbeitslosen
ausgerichtet. Das gesamte Hartz-
Paket ziele nicht auf Förderung von
Beschäftigung oder Verhinderung von
Entlassungen. Damit verband der
Volkswirt weitere Kritikpunkte an den
Hartz-Reformen: „ Ein-Euro-Jobs verdrängen
reguläre Erwerbsarbeit und
bürgerschaftliches Engagement. Andere
Formen der Beschäftigungsförderung
werden drastisch reduziert und
die professionellen Standards sozialer
Arbeit sind gefährdet.“
Klein- und Mittelbetriebe würden zuwenig
gefördert, obwohl 70 Prozent
18
aller Erwerbstätigen in ihnen tätig sei.
Und die Kürzungen im sozialen Bereich
bewirken das Gegenteil von positiven
Beschäftigungsimpulsen. In
dem Zusammenhang kritisierte Mutz
auch die Bildungspolitik: „Es gibt zu
wenig Bildungsförderung. Bildung ist
in Deutschland stärker als allen
OECD-Ländern vom sozialen Status
abhängig. Der neueste Armutsbericht
belege, dass die Kluft zwischen Arm
und Reich immer größer werde. Sein
Fazit: „Die Politik hat versagt, Rahmenbedingungen
für die Zukunft der
Arbeitsgesellschaft zu setzen.“
Forderungen
Aber Gerd Mutz gab sich nicht mit der
Analyse zufrieden. Um eine „80-20-
Gesellschaft zu verhindern, sind dringende
Reformen notwendig, damit
nicht alles bleibt wie es war.“ Seine
Vorschläge im einzelnen:
• Eine umfassende Bildungsreform,
die die Bedeutung der sozialen Herkunft
für die Zukunftschancen reduziert.
• Eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
mit entsprechender fiskalischer
Ausrichtung, die die Binnennachfrage
stärkt und mehr Kaufkraft
schafft.
• Eine Arbeitspolitik auf der Grundlage
eines erweiterten Arbeitsbegriffs.
• Aus der Erkenntnis, dass das Volumen
der Erwerbsarbeit nicht zunehmen
wird, folgt die Forderung nach der
Umverteilung von Arbeit: Erleichterung
von Arbeitszeitverkürzungen,
Einführung von sabbaticals und Lebensarbeitszeitkonten.
Mehrarbeit
müsse besteuert werden.
• Ausbau und Stärkung des non-profit-Sektors
und von Unternehmen mit
sozialen Zielen einschließlich einer
steuerlichen Begünstigung.
Insgesamt müssten sich alle Beteiligten
in Politik und Gesellschaft darüber
im klaren sein, dass die Menschen in
Zukunft weniger arbeiten werden und
dafür auch ein geringeres Pro-Kopf-
Einkommen erzielen werden. �
Michael Schröder
Akademie-Report 3/2005