3/05 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Akademiegespräch im Landtag:
Menschenwürde und Wirtschaftsordnung
Der Journalist Nikolaus Piper sieht die Bürger zu stark in ihrer Autonomie
reglementiert und dadurch die Menschenwürde in Gefahr
Was macht eine Marktwirtschaft
zu einer menschenwürdigenWirtschaftsordnung?
Viele Deutsche hegen außergewöhnlich
hohe Erwartungen an Staat
und Wirtschaft. Beide sollen Freiheit,
Sicherheit und Wohlstand garantieren,
zugleich aber nicht zu stark werden.
Erst jüngst wieder wurde die kapitalistische
Wirtschaftsordnung mit Vergleichen
aus der Tierwelt gescholten
und gefordert, der Markt müsse gezähmt
werden, müsse die Menschenwürde
achten. Für Nikolaus Piper, Leiter
des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen
Zeitung, hat eine menschenwürdige
Wirtschaftsordnung vier Kriterien
zu erfüllen: In aller erster Linie
muss sie die Autonomie ihrer Bürger
achten. Dazu gehört, dass deren Eigentum
und Freiheit geachtet werden, damit
die Bürger in eigener Verantwortung
ihre wirtschaftlichen Belange regeln
können. Der Staat muss sich auf
ein Minimum an Einmischung und
Reglementierung beschränken, wobei
notwendige Einschränkungen unbedingt
transparent und nachvollziehbar
sein müssen. Zweitens muss eine menschenwürdige
Wirtschaftsordnung sicherstellen,
dass jeder Bürger auch in
Notsituationen die Mittel für ein men-
schenwürdiges Leben erhält. Doch es
müsse ein Unterschied zwischen Handeln
und Unterlassen bestehen, der
nicht durch eine überbordende Sozialpolitik
nivelliert werden dürfe.
Schließlich zeichne sich eine menschenwürdige
Wirtschaftsordnung
durch Fehlertoleranz und Verlässlichkeit
aus – beides Kriterien, die Piper
gegenwärtig nicht erfüllt sieht.
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Nikolaus Piper: „Keineswegs verstößt
die Hartz IV-Reform gegen die
Menschenwürde.“ Foto: Schröder
Die Art und Weise, wie in Deutschland
über Staat und Wirtschaft gedacht
wird, ist für den Volkswirt eine deutsche
Besonderheit, die uns deutlich
von anderen Gesellschaften unterscheide.
Das Denken in Ordnungen, so
Piper, sei ein spezifisch deutsches Phänomen,
das den historischen Erfahrungen
geschuldet sei. Walter Eucken und
„Föderalismus bedeutet
Wettbewerb im Bundesstaat,
die Möglichkeit von anderen zu lernen,
sich an Benchmarks zu orientieren.“
die Freiburger Schule der Ordo-Liberalen,
in deren Lehre die Sicherung des
Wettbewerbs und der Privatautonomie
im Zentrum steht, betrachteten den
Wirtschaftsliberalismus als gescheitert,
da er das Problem wirtschaftlicher
Macht nicht lösen konnte.
Die bürgerliche Ordnung in Europa
war nach dem Ende des Ersten Weltkriegs
zusammengebrochen, die Kar-
telle und Syndikate hatten den Wettbewerb
unterdrückt und die Marktwirtschaft
nach und nach ausgehöhlt. Den
entstandenen Leerraum füllte der Staat
mit einer willkürlichen und interventionistischen
Wirtschaftspolitik, die
durch die Nationalsozialisten auf die
Spitze getrieben worden sei. Dieser
Analyse des Verhältnisses von Markt
und Staat habe Eucken das Denken in
Ordnungen entgegengesetzt. Seitdem
wurde die Marktwirtschaft nicht mehr
nur einfach hingenommen, sondern zu
einer gesetzten Ordnung, die der Staat
zu schützen hatte: Er hatte den Wettbewerb
und den Geldwert zu sichern
und die Menschen durch eine marktkonforme
Sozialpolitik vor Not zu bewahren.
Unser heutiger hoher Erwartungsdruck,
der auf dem Staat laste, sei
Resultat dieser Entwicklungen, so Piper.
Sozialabbau als Beitrag
zur Menschenwürde?
Sich dieser besonderen Ansprüche
wieder gegenwärtig zu werden, weist
für den Volkswirt Piper den Weg aus
dem „verbreiteten Missmut in unserem
Land“. Deutschland stehe vor der gewaltigen
Aufgabe, eine vom Sozialstaat
überlagerte Marktwirtschaft zu
reformieren und klare Kriterien dafür
zu finden, wie die notwendigen Reformen
zu einer menschenwürdigen Sozial-
und Wirtschaftsordnung führen
können. Soweit nicht die Rechte anderer
verletzt werden – das betonte
Piper ganz im Sinne Euckens – müssen
Menschen in der Lage sein, ihre
wirtschaftlichen Belange in eigener
Verantwortung selbst zu regeln. Wenn
die Finanzierungskosten für den Sozialstaat
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der anderen Bürger gefährde,
könne der Sozialabbau sogar ein Beitrag
zur Wahrung der Menschenwürde
sein. Und nicht nur der: Auch der
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Akademie-Report 3/2005