3/05 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

der ehemalige langjährige Oberbürgermeister
von Landshut und Vorsitzende
des Bayerischen Städtetags, Josef
Deimer, die prekäre Situation der
Kommunen. Durch den Wegfall bzw.
die Reduzierung der Gewerbekapitalsteuer,
der Vermögenssteuer sowie der
Körperschaftssteuer brach den Kommunen
ein Hauptpfeiler der Einnahmenseite
weg. Auf der anderen Seite
explodierten die Ausgaben.
„Erst zieht man den
Kommunen die Hosen aus
und dann fordert man,
dass sie den Gürtel enger
schnallen!“, resümierte
Deimer. Allein mit dem
Ehrenamt, „das die Lücke
schließt zwischen dem
Einzelwohl und dem Gemeinwohl“,
sei es nicht
getan, zumal die Mittel
hierfür ebenfalls laufend
gekürzt werden.
Beispiel Bildung
Ein kostenintensiver Politikbereich,
die Bildungspolitik,
stand im Zentrum
einer Podiumsdiskussion
unter Leitung Werner
Siebecks, Redaktionsleiter
beim Bayerischen
Fernsehen. Einhellig wurde
von den Diskutanten
der bayerische Vorstoß,
aus Förstern Lehrer zu
machen, abgelehnt. Für
den Vorsitzenden des
Ausschusses für Fragen
des öffentlichen Dienstes
im Bayerischen Landtag,
Walter Eykmann würde
damit die „Entprofessionalisierung
des Lehrerberufes“
beginnen. Auch Albin Dannhäuser,
Präsident des Bayerischen Lehrerund
Lehrerinnenverbandes (BLLV),
sieht hierin keine Lösung. Es gebe
sowieso schon viele Klischees über
Lehrer, die weit von der Wirklichkeit
entfernt lägen. Bildung, so das Plädoyer
Margarete Bauses, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Grüne, sollte so
ziemlich das Letzte sein, was einem
beim Thema Sparen einfällt: „Jetzt
wird an der Bildung gespart und dann
schicken wir zehn Prozent der Haupt-
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schüler, eben die, die keinen Abschluss
schaffen, in die Sozialhilfe.“ In anderen
Ländern, so Bause, gelte der
Grundsatz „Kein Kind soll verloren gehen!“
und sie fuhr fort: „Eine höhere
Rendite als im Bildungsbereich kenne
ich nicht!“. Daniel Mannstedt, Vorsitzender
Südbayern des Bundes Junger
Unternehmer, plädierte vor allem für
mehr und bessere Allgemeinbildung.
Josef Deimer: „Erst zieht
man den Kommunen die
Hosen aus und dann fordert
man, dass sie den
Gürtel enger schnallen!“
Walter Eykmann: Entprofessionalisierung
des Lehrerberufes
Margarete Bause: „Eine höhere
Rendite als im Bildungsbereich
kenne ich
nicht!“
Lehrerpräsident Albin
Dannhäuser: ohne Geld
keine vernünftigen Rahmenbedingungen
„Wenn der Mittelstand 20 Prozent der
Ausbildungskosten in die Hebung der
Allgemeinbildung stecken muss, dann
stimmt da was nicht.“ Auf die Frage
Eykmanns, ob denn Geld alles sei, entgegnete
Dannhäuser, Geld sei nicht alles,
aber ohne Geld wären keine vernünftigen
Rahmenbedingungen möglich.
Natürlich, so Dannhäuser, dürften
auch die Eltern nicht aus ihrer
Pflicht entlassen werden: „Jeder, der
ein Auto fahren will, braucht einen
Führerschein. Wer aber ein Kind in die
Welt setzt, braucht nichts!“ Die Idee
der Elternschulung unterstützte auch
Walter Eykmann: „Erziehungspartnerschaften
zwischen Eltern und Lehrern
wären sinnvoll.“ Im Übrigen sollte man
schon auch sehen, dass in der Lehrerausbildung
Einiges getan werde. Als
Beispiel führte er die universitäre Didaktikausbildung
für Gymnasium und
Realschule an.
Bereitschaft zu
persönlichen
Konsequenzen
„Finanzpolitiker“, so der ehemalige
Bundesfinanzminister
Theo Waigel, „haben es nicht
leicht, müssen sie doch dauernd
abwägen zwischen investieren
und sparen.“ Finanzpolitik müsse
die voraussehbaren Folgen
vorausschauend beachten,
nichts anderes umfasse die Forderung
nach Nachhaltigkeit in
der Finanzpolitik. Allerdings
gebe es Ausnahmesituationen
und die deutsche Einheit war
eine solche, in denen diese Forderung
an gewisse Grenzen stoße.
Ohne erhebliche zusätzliche
Verschuldung wäre die Wiedervereinigung
nicht finanzierbar
gewesen. Etwa die Hälfte der
heutigen Haushaltsprobleme
führte Waigel auf die Kosten
der Einheit zurück. Aber auch
das Verhalten der Politiker
nahm er – Franz-Josef Strauß
zitierend – ins Visier: „Eher legt
ein Hund einen Wurstvorrat an,
als dass Politiker Geld aus
Überschüssen zurück legen.“
Das Denken in Vierjahreszyklen,
das Festhalten an teilweise
unrealistischen Prognosen sowie das
Verschleppen von Strukturreformen
nannte er hierfür als Gründe. Steuersenkungen
durch Defizite zu finanzieren
sei nicht vertretbar. Auch die aktuell
intensiv diskutierte Frage der Mehrwertsteuererhöhung
sei zu früh gestellt.
Zuerst müssten die Ausgabenstrukturen
durch Sozial- und Arbeitsmarktreformen
verändert und eine umfassende
Steuerreform durchgeführt werden.
Aufgabe der Politik müsse es sein,
durch „Verlässlichkeit und Vertrauen
den Bürgern wieder ‚Licht am Ende
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Akademie-Report 3/2005