3/05 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Regieren mit weniger Geld
Reformpolitik in Zeiten knapper Kassen
„Reformpolitik“ – früher ein Synonym für die Ausweitung sozialer
Wohltaten, steht heute vor allem für Um- bzw. sogar Abbau des Sozialstaates.
Statt Rentenerhöhung und Ausbau des Gesundheitssystems
heißen die Ziele nun Reduzierung von Staatsverschuldung
und Haushaltssanierung. An die Stelle von Wohltaten treten Zumutungen.
Und der politische Streit dreht sich um die Fragen: Wo soll
gespart werden und wie werden die Lasten gerecht verteilt? Für die
Politiker ergibt sich daraus eine erhebliche kommunikative Herausforderung,
sind sie es doch, die den Bürgerinnen und Bürgern die
Notwendigkeit aller dieser Maßnahmen, die heute und morgen Einschränkung
und Verzicht mit sich bringen, erklären müssen. Mit
diesen Fragen grundsätzlich und anhand konkreter Politikfelder
beschäftigte sich die Tagung „Regieren mit weniger Geld. Reformpolitik
in Zeiten knapper Kassen“.
Einen schonungslosen Blick auf
die Situation in Deutschland
warf Thiess Büttner (LMU und
ifo Institut für Wirtschaftsforschung
München). „Jeder“, so Büttner, „der an
staatliches Handeln glaubt, sollte die
Sicherung der Leistungsfähigkeit des
Staates ernst nehmen.“ Diese Leis-
Wirtschaftsforscher Thiess Büttner:
schonungsloser Blick auf Deutschland
Fotos: Schröder/Schwarzm.
tungsfähigkeit sieht der Ökonom
durch die Einengung des finanziellen
Spielraums ernsthaft gefährdet. Seiner
Ansicht nach „sind Schulden kein Mittel
der Finanzierung von Staatsaufgaben“.
Die Verschiebung der Finanzierungslast
auf der Zeitachse – nichts
anderes seien Schulden – werde dann
zum Problem, wenn es nicht gelinge,
„zumindest regelmäßig mit den Primäreinnahmen
die Schulden zu übertreffen.“
(Siehe Diagramm S. 5).
Akademie-Report 3/2005
Eine differenzierte Betrachtung der
deutschen Bundesländer offenbare
große Unterschiede: Um mittelfristig
einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen
und damit „argentinische Verhältnisse
von teilweiser Zahlungsunfähigkeit“
zu vermeiden, müsste Berlin
beispielsweise die aktuellen Ausgaben
um 25 bis 28 Prozent kürzen, Bayern
um 6,48 Prozent.
Keine Alternative
zum Sparen
Genau dieses Ziel habe die bayerische
Staatsregierung vor Augen mit ihrer
2004 begonnenen Politik des ausgeglichenen
Staatshaushalts ab 2006,
betonte der bayerische Finanzminister
Kurt Faltlhauser. Nur so könne die Investitionsquote
(derzeit 12,5 Prozent),
die „Kennzeichen für Beweglichkeit in
einem Haushalt ist“, wieder erhöht
werden (Ziel: 15 Prozent). In der Vergangenheit
wurde nur zu oft – und da
nahm sich Faltlhauser selbst nicht aus
– „die Hand gehoben für mehr Verschuldung,
um Verteilungskämpfe zu
vermeiden.“ Zur Sparpolitik gebe es
keine Alternative, betonte Faltlhauser,
und Vorgaben in Gesetzesform stärkten
ihm den Rücken bei den Verhandlungen
mit den Ressortministern. Mit
Nachdruck verwies er darauf, dass die
Aufweichung der Konvergenzkriterien
des EU-Stabilitätspakts den fal-
schen Weg weise. Er warnte eindringlich
davor, dass das Haushaltsproblem
zum Demokratieproblem werden könne,
falls sich die Gestaltungschance der
Politik immer mehr verenge.
Vertrauensverlust
Einen grenzüberschreitenden Blick auf
die Entwicklung der Parteiendemokratien
eröffnete Uwe Jun (Universität
Trier). Generell, so Jun, sei ein Bedeutungsverlust
der großen Volksparteien
auf gesellschaftlicher Ebene zu kon-
Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser:
Das Haushaltsproblem
kann zum Demokratieproblem
werden.
statieren, wofür er drei Gründe ausfindig
machte: Mitgliederrückgang, rückläufige
langfristige Bindungsneigung
der Wähler an Parteien und weniger
national zugeschnittenes programmatisches
Profil. Ebenfalls festzustellen
sei ein grundlegender Vertrauensverlust
in die Fähigkeit von Parteien, Probleme
zu lösen: „Der Allzuständigkeits-
und Allmachtseindruck wird
konterkariert durch begrenzte Handlungsmöglichkeiten.“
Politische Parteien,
die angesichts der Staatsverschuldung
massive soziale Einschnitte
umsetzen, müssten sich darüber im
klaren sein, dass sie Gefahr laufen,
nach vier Jahren wieder abgewählt zu
werden. In diesem Sinne gab Jun
Hans-Werner Sinn Recht, der von den
Parteien in der aktuellen Krise den
„Mut zum Untergang“ einforderte.
Unter dem Titel „In der Schuldenfalle
– Rufe aus dem Jammertal“ beschrieb
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