3/05 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Ökosteuer:
Ökologische Finanzreform und Emissionshandel
Internationaler Erfahrungsaustausch aus erster Hand
Dem Start des Emissionshandels in Europa zum Januar 2005
und der unterschiedlichen Ausgestaltung von Ökosteuern in
Europa war eine prominent besetzte Tagung der Akademie
gemeinsam mit dem Förderverein Ökologische Steuerreform e.V.
(FÖS) gewidmet. Aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kamen
Praktiker aus Verwaltung, Wirtschaft und Umweltverbänden
sowie Wissenschaftler zusammen zu einem Erfahrungsaustausch
über das europäische Großexperiment „Handel mit Emissionszertifikaten“,
über die deutsche Ökosteuer und über die Perspektiven
einer harmonisierten Energiebesteuerung in Europa.
Herbert Greisberger, Generalsekretär
der Österreichischen Gesellschaft für
Umwelt und Technik, zeigte in seinem
Vortrag, dass in Österreich in den 90er
Jahren quer durch die Parteien die
Ökosteuer als das systemadäquate und
zentrale Steuerungsinstrument innerhalb
einer marktwirtschaftlichen Ordnung
anerkannt war. Praktische Folgen
hat das bislang kaum gehabt, man setzt
mehr auf „Road-Pricing“ und Subventionen
z.B. für Ökostrom. Der Umstand,
dass in Deutschland eine rotgrüne
Koalition gegen große Widerstände
von Opposition und Wirtschaft
die Ökosteuer einführte, hat ihr Schicksal
in dem von ÖVP und FPÖ regierten
Österreich erst einmal besiegelt, so
Greisberger.
Niedrigpreisland
Schweiz
Über die Schweiz berichteten Gebhard
Kirchgässner, Präsident der Kommission
für Konjunkturfragen (vergleichbar
dem deutschen Sachverständigenrat),
und Arthur Mohr, Leiter der Abteilung
Ökonomie im Schweizer Bundesumweltamt.
Kirchgässner legte dar,
dass es in der Schweiz ganz unterschiedliche
Entwicklungen gibt. Während
die Regierung im März 2005 eine
CO 2 -Abgabe auf Heizöl und Gas mit
Rückverteilung an die Bürger beschlossen
hat, bleibt die Schweiz bei
Treibstoffen vorerst eines der Niedrigpreisländer.
Trotzdem gab und gibt es
immer wieder umfangreiche Debatten
Akademie-Report 3/2005
über den Einbau ökologischer Elemente
ins Steuersystem. In einer Referendumsdemokratie
hängt ihr politischer
Erfolg regelmäßig von Volksabstimmungen
ab. Während noch 1993 eine
Mehrheit der Bevölkerung einer Erhöhung
der Mineralölsteuer per Abstimmung
zugestimmt hatte, scheiterte im
Jahr 2000 eine von der Regierung vorgeschlagene
Initiative „Energie statt
Arbeit besteuern“ knapp mit 44,5 Prozent
Zustimmung. Nach Kirchgässner
mit entscheidend für diese Niederlage
war die damals sehr geringe Arbeitslosenquote
von zwei Prozent.
Arthur Mohr erläuterte, dass nach dem
beschlossenen CO -Gesetz und den
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Kyoto-Verpflichtungen, die auch die
Schweiz unterzeichnet hat, für 2007
eine CO -Abgabe auf Benzin und Die-
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sel vorgesehen ist, falls die freiwilligen
Reduktionsversprechen im Verkehrsbereich
nicht eingehalten werden.
Kai Schlegelmilch vom Bundesumweltministerium
schilderte die Erfahrungen
mit der deutschen Ökosteuer.
Ihr Aufkommen fließt bekanntlich fast
vollständig in die Rentenkassen und
dämpft die Beitragslast um 1,7 Prozentpunkte,
entsprechend 18,6 Milliarden
Euro. Für die politische Akzeptanz
der Ökosteuer war es sicher ungünstig,
dass ihre Einführung 1999 mit
der Liberalisierung des Strommarktes
und einem starken Anstieg der Rohölpreise
zusammenfiel. Der resultierende
Anstieg der Benzin- und Heizölpreise
wurde vom breiten Publikum – nur
zum Teil berechtigt – der Ökosteuer
angelastet. Von der allgemeinen Preisbewegung
begünstigt haben sich die
positiven Umweltwirkungen sicher
schneller und deutlicher eingestellt, als
es die Ökosteuer für sich allein vermocht
hätte, aber sie sind gleichwohl
eine Bestätigung ihrer inneren Logik:
Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik
begannen die CO 2 -Emissionen
des Verkehrs kontinuierlich zu sinken
um jetzt 10 Prozent, gleichzeitig stieg
die Nachfrage nach Drei- bis Fünfliterautos.
Doppelte Dividende
Neben diesem Beitrag zum Klimaschutz
sehen Ökonomen auch positive
Wirkungen auf Innovationen und Beschäftigungserfolge
in der Wirtschaft.
Die so genannte doppelte Dividende
ist also ein Stück weit Realität geworden.
Übermächtige gegenläufige
Trends wie Wachstumsschwäche, steigende
Arbeitslosigkeit und die Krise
der Rentenfinanzen haben die Erfolge
der Ökosteuer aber überdeckt. So will
die Rede von der Abkassiererei an der
Tankstelle nicht verstummen, und die
Wirtschaft verlangt eine radikale Vereinfachung
eben jener Ausnahmeregelungen
für energieintensive Betriebe,
die sie selbst 1999 mit Erfolg vom
Gesetzgeber verlangt hatte. So auf der
Tagung Ulrike Beland vom DIHK.
Intensiv diskutiert wurde auch über
Ökosteuern auf europäischer Ebene.
Anselm Görres vom FÖS stellte in seiner
Einleitung zu diesem Themenbereich
heraus, dass sich die EU mit der
Feinstaubrichtlinie und dem Beginn
des Emissionshandels ab Januar 2005
(„ein einmaliges Wunder“) eindrucksvoll
als politischer Impulsgeber gezeigt
habe.
Manfred Rosenstock, Generaldirektion
Umwelt der Europäischen Kommission,
führte aus, dass Ökosteuern in der
Mehrheit der EU-Staaten bereits in
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