3/05 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

„Parlamente“, so Ludwig Gramlich
(TU Chemnitz), „werden schon deswegen
gezwungen, sich mit Außenpolitik
zu beschäftigen, weil die Themen
nationaler Politik zunehmend internationalisiert
werden.“ Ein Blick in die
Verfassung zeige, dass die Volksvertretung
in außenpolitischen Angelegenheiten
weder völlig ausgeschlossen
werde noch eine starke Beteiligung
vorgesehen sei. Dennoch zeige
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Zwischen Legitimität und Effektivität
Die Rolle des Bundestags in der Außenpolitik
Die Auffassung, Außenpolitik sei Regierungssache, wird seit
einiger Zeit in demokratischen Staaten immer stärker in Frage
gestellt. Parlamente drängen auf eine weiter reichende Mitwirkung
an der Gestaltung internationaler Beziehungen. Mit dem
schrittweisen Ausbau der rechtlichen Kompetenzausstattung wird
allmählich auch der Wille der Parlamentarier, diese Kompetenzen
zu nutzen, deutlicher erkennbar. Forderungen nach mehr Information
durch die Regierung, nach mehr Mitbestimmung – zum Beispiel
bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – machen dies deutlich.
Die verschiedenen theoretischen Konzepte zu diskutieren sowie die
Möglichkeiten und Grenzen von Parlamenten und Parlamentariern
auszuloten, war Ziel einer Fachtagung, die die Akademie zusammen
mit dem Arbeitskreis Parlament und Völkerrecht der Deutschen Vereinigung
für Internationales Recht (Rudolf Geiger und Gerald
Kretschmer) sowie dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Öffentliches
Wirtschaftsrecht an der TU Chemnitz (Ludwig Gramlich)
veranstaltete.
die Verfassungspraxis ein Regel-Ausnahme-Verhältnis:
Der Normalfall sei
die handelnde Regierung, die Ausnahme
das mitwirkende Parlament. Der
Bundestag befinde sich somit in dem
Spannungsfeld, dass zwar die Rechtsetzung
seine ureigenste Aufgabe, das
Aushandeln internationaler Verträge
aber mehr bei der Regierung angesiedelt
sei. Abhilfe schaffen könnte hier
als Grundvoraussetzung nur die erheb-
Jürgen Meyer: „EU-Verfassung großer demokratischer Fortschritt“, rechts
Ko-Tagungsleiter Ludwig Gramlich
Fotos: Schwarzmeier
lich umfassendere und frühere Information
der Parlamentsmitglieder.
Drohender „information
overkill“
Begreife man die Kontrollfunktion des
Bundestages nicht nur als nachherige
Überwachung und Aufsicht, sondern
als begleitende Mitwirkung, so Gerd
Tebbe (Deutscher Bundestag, Berlin,
vormals Europäische Kommission,
GD Auswärtige Beziehungen), so bestehe
das Problem für die Parlamentarier
darin, dass sie während der Verhandlungen
internationaler Verträge
„so gut wie keinen Einfluss nehmen
können“. Als Argumente gegen eine
zunehmende Parlamentarisierung dieses
Politikfeldes führte Tebbe an:
Erstens müsse die außenpolitische
Handlungsfähigkeit jederzeit und vor
allem schnell gewährleistet sein, was
im parlamentarischen Betrieb nur
schwer möglich sei, und zweitens würden
die zuständigen Parlamentarier
sehr schnell einen „information overkill“
erleiden, wenn sie über alle außenpolitischen
Vorgänge rundum informiert
sein möchten. Tebbes Beobachtungen
zufolge dränge es die Abgeordneten
auch gar nicht so sehr nach
einer Ausweitung der Informationsrechte,
da sie zum einen ebenfalls die
Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik
sehr hoch hängten und zum anderen
„die Wirksamkeit der informellen
Verfahren zur Informationsbeschaffung
und Einflussnahme das Verlangen
nach formellen Verfahren mindert“.
Welch komplexe Rechts- und Interpretationslage
mit internationalen Verträgen
und ihren nationalen Implikationen
verbunden sein kann, darauf wies
Rudolf Geiger (München) am Beispiel
des Art. 23 GG hin. Seiner Ansicht
nach handelt es sich „um ein sehr kompliziertes
Werk voller innerer Widersprüche“.
Die dort festgelegten Mitwirkungsrechte
von Bundestag und
Bundesrat werden von den Akteuren
(Bundesregierung, Bundestag) unter-
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Akademie-Report 3/2005