3/05 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Kraft sind und Deutschland keineswegs
der einzige Vorreiter sei. Zur
Verdeutlichung stellte er den gegenwärtigen
Stand der europäischen Energiebesteuerung
in den einzelnen Mitgliedsstaaten
sowie geplante Richtlinien
und deren Ausgestaltung vor.
Insbesondere die 2003 einstimmig verabschiedeteEU-Energiesteuerrichtlinie
sei ein Durchbruch, da sie steigen-
Manfred Rosenstock: Deutschland
nicht der einzige Vorreiter
de Mindeststeuersätze für alle Energieträger,
insbesondere auch Benzin und
Diesel, in mehreren Schritten vorschreibe.
Anhand neuester Zahlen
zeigte er die Anhebung der Energiesteuern
in fast allen osteuropäischen
Staaten 2005 auf.
Keine nachhaltige
Strategie
Auch Michael Cramer, frisch gewähltes
Mitglied des Europäischen Parlaments
und Verkehrsexperte der Grünen,
sieht im Energiesektor, und hier
vor allem im Verkehrsbereich, Handlungsbedarf.
Anhaltendes Verkehrswachstum
oder luftqualitätsbezogene
Grenzwertüberschreitungen würden
zwar fraktionsübergreifend als Probleme
gesehen, doch existiere noch keine
nachhaltige Strategie, um sie dauerhaft
in den Griff zu bekommen. Diskutiert
werde die Besteuerung des
Flugbenzins und die Eurovignette, unter
anderem um die Wettbewerbsgleichheit
zum stark besteuerten Schienenverkehr
herzustellen.
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Günther Roeder von der BASF sprach
sich gegen eine Harmonisierung der
Energiebesteuerung auf europäischer
Ebene aus. Man dürfe nicht vergessen,
Günther Roeder: Standortnachteile
durch Steuerharmonisierung
dass Europas Industrie in einer weltweiten
Konkurrenz stehe, zusätzliche
Kostenbelastungen würden so zum
Standortnachteil.
Der Emissionshandel ist bei der Wirtschaft
besser akzeptiert, stellte Margit
Kupfer von der österreichischen Umwelt-
und Unternehmensberatung
„Denkstatt“ fest. Das hänge aber auch
damit zusammen, dass man derzeit
dank einer großzügigen Erstausstattung
mit Verschmutzungsrechten noch
weit von klimaschutzrelevanten Emissionsminderungen
entfernt sei.
Nach der Erläuterung der Grundprinzipien
des Emissionshandels durch
Matthias Seiche vom BUND konnte
Jürgen Nantke, Leiter der deutschen
Emissionshandelsstelle, die Teilnehmer
aus erster Hand über die bisherigen
Erfahrungen mit dem am 1. Januar
2005 gestarteten Emissionshandel
informieren. Für 1849 Anlagen seien
inzwischen die Berechtigungen verteilt,
die für über 50 Prozent der deutschen
Treibhausgas-Emissionen stehen.
Die Preise an den Emissionshandelsbörsen
pro Tonne CO 2 hätten sich
seit Januar bereits annähernd verdoppelt.
Der Handel komme in Schwung,
auch wenn noch nicht alle EU-Länder
ihre Pläne abgeschlossen hätten.
Auch die Schweiz, nicht in den Emissionshandel
der EU, wohl aber in den
Kyoto-Prozess eingebunden, will –
ausgehend von ihrem CO 2 -Gesetz –
ab 2008 einen Emissionshandel implementieren
und diesen auch durch
Abkommen mit dem Emissionshandelssystem
der EU verknüpfen.
Günther Roeder kritisierte einzelne
Punkte bei der Ausgestaltung der
Emissionsberechtigungen, so die Belohnung
von Anlagen, die bereits erhebliche
Energieeinsparungen vorgenommen
haben („Early Action“), mit
einer „Überausstattung“ von Emissionszertifikaten.
Auch sollte die EU-
Kommission strenger mit den Plänen
der Nationalstaaten umgehen.
Inwieweit eine derartige „Überausstattung“
tatsächlich statt gefunden hat,
wurde im Plenum lebhaft diskutiert.
Jürgen Nantke betonte, dass es bei jeder
Verteilung der Zuteilungsrechte
natürlich Gewinner und Verlierer gebe.
Nullniveau nicht das Ziel
Durchaus kontrovers war auch die
Diskussion über die nationale Rolle
von Ökosteuern in einem nachhaltigen
Steuersystem. Wolfgang Wiegard, Vorsitzender
des Sachverständigenrats zur
Wolfgang Wiegard: Erwartungen
nicht überfrachten
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, erklärte anhand einfacher
umweltökonomischer Regeln,
dass es in jedem System rationaler
Besteuerung einer Ökosteuer bedarf,
wenn die Gesellschaft Effizienz und
Wohlfahrt optimieren möchte. Zwar
warnte Wiegard davor, die Erwartungen
an die doppelte Dividende der
Ökosteuer etwa mit der Hoffnung zu
überfrachten, dass davon die Wende
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Akademie-Report 3/2005