3/05 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

auch Schaufenster-Politik als „Pressefutter“,
um die Informationsnachfrage
der Medien und der Öffentlichkeit zu
befriedigen.
Streitkultur den Medien
geopfert
Sepp Dürr, Fraktionsvorsitzender von
Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen
Landtag bedauerte, dass die traditionelle
Diskussions- und Streitkultur
der Grünen für die Medien geopfert
wurde. Obwohl Politik und Demokratie
eigene Regeln hätten, die nur be-
Sepp Dürr: „Inhaltsleere Symbolpolitik
für die Medien“.
Fotos: AvD
dingt medientauglich seien, müsse man
sich den Gesetzmäßigkeiten der Medien
anpassen. Folglich betreibe man
auch inhaltsleere Symbolpolitik, um
Zeitungen und Fernsehen die stets geforderten
Resultate zu liefern. Dürr
zeigte sich überrascht, wie schnell er
in den Medien Grünen-Experte für alles
Mögliche geworden sei und zunächst
völlig unvorbereitet medientaugliche
Sätze zu produzieren hatte.
Teilweise sei er schon vor Beginn der
parlamentarischen Debatte nach den
Ergebnissen gefragt worden. Politik
müsse aber manchmal auch inszeniert
werden, um sie verständlich zu machen.
Schließlich habe noch niemand
einen Politiker beim Denken gefilmt.
Die Medien müssten Aussagen kontrollieren
und Widersprüche zum Handeln
recherchieren, um Blendwerk zu
entlarven. Die Politiker wiederum sollten
nicht jeden Tag auf die Wahlum-
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fragen schauen, da Wahlen ohnehin
erst kurz vor Schluss entschieden würden.
Jede Seite habe ihre Regeln, die
sie vom Gegenpart verstanden wissen
wolle. Bei der Politik sei das Verständnis
für die Medien zwangsweise gewachsen,
weil man „der unterdrückte
Teil“ sei, umgekehrt sei dies nicht unbedingt
der Fall. Verantwortlich dafür
seien mitunter auch die unflexiblen
parlamentarischen Abläufe. Es sei
nicht so schlimm, dass sich Medien
und Politik gegenseitig antrieben, sondern
dass sie das ohne feste Regeln
täten. Er selbst wisse allerdings auch
kein Mittel, um den Prozess zu „entschleunigen“.
Fakt sei jedenfalls, dass
es für die Politik keine rationale Alternative
gebe, um das gesellschaftliche
und wirtschaftliche Zusammenleben zu
gestalten.
Politik setzt die Themen
Auch nach Ansicht von Rudolf Erhardt,
Landtagskorrespondent des
Bayerischen Rundfunks, schaukelten
sich beide Seiten gegenseitig hoch.
Zwischen den Politikern und den Wählern
stünden die Medien. Diese müssten
sich mit einer Vielzahl von Pressestellen
und Pressesprechern auseinandersetzen,
deren Hauptziel entweder
die Verhinderung von Berichten oder
die gefilterte Herausgabe von Informationen
seien. An die Entscheidungsträger
komme man gar nicht mehr heran,
sodass man manchmal nur ein vielfach
durchgesehenes Gnaden-Statement des
Ministers erhalte, anstatt selbst Fragen
stellen zu dürfen. Nicht die Medien
trieben somit die Politik, sondern diese
setze die Themen und verhindere oft
durchaus geschickt, dass die Presse an
den Kern der Sache herankomme. Wie
im Beispiel der Feinstaub-Diskussion
werde eine Presselawine oft erst durch
einzelne Ereignisse ausgelöst, obwohl
die Fakten schon viel früher bekannt
gewesen seien. Im konkreten Fall habe
sein Bericht der Redaktion lange vor
dem „Feinstaub-Hype“ bereits vorgelegen
und sei als unwichtig abgelehnt
worden. Nach der Presselawine berichteten
alle dann nur noch vom „sich
kümmernden Minister“ oder den als
„völlig neu“ vorgegaukelten Maßnahmekatalogen.
Ein Grundübel bei den
Medien sei jedoch neben der Ausbil-
dungsproblematik, dass es keine Recherche-,
sondern nur Zeilenhonorare
gebe. Die Medien müssten sich endlich
der Frage stellen, ob sie wirklich
noch die „vierte Gewalt“ seien und ob
sie nicht einen gehörigen Anteil am
schlechten Image der Politiker haben.
Wolfgang Grossmann: „Medien
machen keine Politik.“
Wolfgang Grossmann, Chef vom
Dienst beim SWR und früher Hauptstadtkorrespondent
in Bonn und Berlin,
kritisierte, dass mancher Politiker
– wie im Wahlkampf 1998 Otto Schily
– die Medien zunächst für seine
wöchentlichen Pressekonferenzen benutzte,
sie danach aber nur noch als
lästig empfunden habe. Das Telefon sei
ein „wunderbares Blockadeinstrument“.
Der Pressesprecher habe alle
uangenehmen Fragen „abgebügelt“
und nur noch willfährige Journalisten
zu den Pressekonferenzen eingeladen.
Zwar hätten die Medien daraufhin einen
Totalboykott erwogen, konnten ihn
aber wegen der Konkurrenzsituation
untereinander letztlich nicht durchhalten.
Dennoch räche sich eine solche Informationspolitik
irgendwann, da Journalisten
ein gutes Gedächtnis hätten.
Medien seien nicht die Verursacher der
Nachrichten und sie machten auch keine
Politik, sondern versuchten nur, diese
zu transportieren. Bei der gegenwärtigen
Inflation der Pressekonferenzen
könne man andererseits gar nicht alle
wahrnehmen. Politik könne auch mit
zu vielen Informationen die Öffentlichkeit
„erschlagen“ und täuschen. �
Andreas von Delhaes
Akademie-Report 3/2005