3/05 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Größer – besser – stärker?
Zwischen neuen Beitritten und gescheiterten Verfassungsreferenden
steht die Zukunft der EU auf dem Spiel
Nach der Aufnahme zehn neuer Mitglieder in die europäische
Staatenfamilie unterzeichneten Rumänien und Bulgarien am
25. April 2005 den Beitrittsvertrag. Weitere Staaten wie Mazedonien,
Ukraine und die kontrovers diskutierte Türkei wollen folgen.
Wenig später sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger der
Niederlande und Frankreichs gegen die Europäische Verfassung aus.
Großbritannien hat inzwischen den Ratifizierungsprozess gestoppt.
Die europäische Integration ist ins Stocken geraten, der letzte Europäische
Gipfel ist gescheitert. Die EU steht vor enormen politischen
wie wirtschaftlichen Herausforderungen. Gelingt ihr noch der große
Wurf oder zerbricht sie an dieser Aufgabe?
„Größer, besser, stärker?“ – Die Zukunft
der Europäischen Union war
Thema einer Lehrerfortbildung. Unter
der Moderation von Michael Piazolo
und Claudia Reichmann wurden diskutiert
der aktuelle Stand der Europäischen
Integration (Michael Jörger),
die Finanzplanung der EU (Jochen Kubosch),
die Finalität der EU (Michael
Piazolo) und die europäische Außenund
Sicherheitspolitik (Peter Barth). In
einem Planspiel unter der Moderation
von Heike Hoffmann schlüpften die
Lehrer in die Rollen von Politiker und
Staatschefs und stürzten sich mit Verve
und viel Sinn für Humor auf die ihnen
zugeschriebene Aufgabe. Als Szenario
hatten sie die Beitrittsverhandlungen
Rumäniens und Bulgariens zu
bearbeiten. Als Repräsentant der neuen
oder potenziellen Beitrittsländer
referierte Sefik Alp Bahadir über „die
Türkei als Wirtschaftsfaktor für die
EU“ und Polens Konsul Rafal Wolski
zog ein Jahr nach dem EU -Beitritt
Polens „eine erste Bilanz“. Über den
Weg Bulgariens in die EU referierte
Generalkonsulin Veneta Momtcheva.
Nun ist es so weit: In knapp zwei Jahren
wächst die EU auf 27 Staaten und
480 Millionen Bürger an. Die Begeisterung
vieler EU - Bürger hält sich eher
in Grenzen. Kaum hat man mit der
Aufnahme von zehn Kandidaten die
größte Erweiterung in der Geschichte
der Europäischen Integration vollbracht,
will man 2007 nun auch Bulgarien
und Rumänien im europäischen
Orchester mitspielen lassen. Dabei ist
Akademie-Report 3/2005
die Skepsis diesen Ländern gegenüber
groß: Zu stark ist das Bild dieser beiden
Staaten in den Köpfen vieler EU-
Bürger als Hort von Billigarbeitern,
Korruption, Menschen- und Waffenhandel
verankert.
Musterstaat am
Balkan?
Generalkonsulin Momtcheva
warnte entschieden
vor diesen „schädlichen
Debatten“, denn im
Gegensatz zu vielen Beitrittsländern
der Runde
2004 herrsche in Bulgarien
eine breite Zustimmung
für den EU-Beitritt.
Diesen Menschen
das Gefühl zu vermitteln,
dass „der Westen uns
doch nicht will“, hätte zur
Folge, dass Bulgariens
Zukunft von weit zweifelhafteren Kräften
bestimmt werden könnte. Außerdem
sei Bulgarien für die EU schon
jetzt von strategisch höchster Bedeutung:
Als „Schnittstelle zu Asien“ wurden
laut Generalkonsulin Momtcheva
in Bulgarien von allen europäischen
Staaten die größten Mengen Rauschgift
beschlagnahmt. „Diese Drogen
waren nicht für Bulgarien, sondern für
ganz Europa bestimmt.“
Bulgarien zeichne sich außerdem
durch Stabilität aus: Trotz einer türkischen
Minderheit sei das Land frei von
ethnischen Spannungen und während
die gesamte Region in Bürgerkriegen
Bulgariens Generalkonsulin
Veneta Momtcheva
warnte entschieden vor
„schädlichen Debatten“.
Foto: Konsulat
und Krisen versank, brachte Bulgarien
seine eigene Transformation ohne
Blutvergießen voran. Aber auch wirtschaftlich
sei Bulgarien auf einem
besonders guten Weg:
Die wirtschaftliche Zuwachsrate beträgt
4,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit
ist 2005 um rund sieben Prozent auf
derzeit 11,9 Prozent gesunken. Die
Tourismusbranche boomt und die Auslandsinvestitionen
weisen ein Volumen
von über 1,5 Milliarden Dollar auf. Die
1998 noch extrem hohe Inflationsrate
von 18,7 Prozent konnte bis 2004 auf
3,4 Prozent gedrückt werden. Momtcheva
betonte die intensive Zusammenarbeit
zwischen Bayern und Bulgarien
sowohl in der Wirtschaft als
auch in der Bekämpfung von Falschgeld
und in der Bildung.
Dennoch hat
das Land mit gravierenden
Problemen zu
kämpfen, die die Diplomatin
klar benannte:
Noch immer herrsche
in Bulgarien erdrückende
Armut und
die durchschnittliche
Lebensdauer sei um
fünf bis neun Jahre
geringer als in den
Ländern der EU.
Weitreichende Reformen
müssten vor allem
im korrupten Justizwesendurchgeführt
werden. Zwar belegte Bulgarien
beim Korruptionsindex von Transparency
International 2004 Platz 54
(Rumänien: Platz 83). Dennoch dürfe
man sich auf diesem Ergebnis nicht
ausruhen, sondern müsse „weiterarbeiten“.
Generalkonsulin Momtcheva stellte
den Seminarteilnehmern eine kleine,
aber stolze Nation vor, die vor der
größten Chance ihrer neueren Geschichte
steht und von Wirtschaftszeitschriften
wie der französischen „Paris
Enterprise“ schon jetzt als das „stabilste
Land in Osteuropa“ bejubelt wird.
�
Tobias Schickhaus
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