G 5702 Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10 ...

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ten aller Art, insbesondere innere Leiden, zu jeder Zeit auch ohne wesentliche
Mitwirkung eines schädigenden Vorgangs entstehen können.
d) Aus dem Umstand, dass der Zusammenhang der Gesundheitsstörung mit einem
schädigenden Vorgang nach wissenschaftlicher Erkenntnis nicht ausgeschlossen
werden kann, lässt sich nicht folgern, dass er darum wahrscheinlich sei. Ebenso
wenig kann das Vorliegen einer Schädigungsfolge bejaht werden, wenn ein ursächlicher
Zusammenhang nur möglich ist.
4. Kannversorgung
a) Abweichend von den oben erläuterten Grundsätzen kann nach § 1 Abs. 3 Satz 2
Bundesversorgungsgesetz (BVG) eine Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge
anerkannt werden, wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge
einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben
ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft
Ungewissheit besteht (Kannversorgung). Eine gleichlautende Bestimmung
enthalten auch alle weiteren Gesetze des sozialen Entschädigungsrechts.
b) Folgende medizinische Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
aa) Über die Ätiologie und Pathogenese des Leidens darf keine durch Forschung
und Erfahrung genügend gesicherte medizinisch-wissenschaftliche Auffassung
herrschen. Eine von der medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung
abweichende persönliche Ansicht einer sachverständigen Person erfüllt nicht
den Tatbestand einer Ungewissheit in der medizinischen Wissenschaft.
bb) Wegen mangelnder wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen darf
die ursächliche Bedeutung von Schädigungstatbeständen oder Schädigungsfolgen
für die Entstehung und den Verlauf des Leidens nicht mit Wahrscheinlichkeit
beurteilt werden können. Ein ursächlicher Einfluss der im Einzelfall
vorliegenden Umstände muss in den wissenschaftlichen Arbeitshypothesen
als theoretisch begründet in Erwägung gezogen werden. Ist die ursächliche
Bedeutung bestimmter Einflüsse trotz mangelnder Kenntnis der
Ätiologie und Pathogenese wissenschaftlich nicht umstritten, so muss gutachterlich
beurteilt werden, ob der ursächliche Zusammenhang wahrscheinlich
oder unwahrscheinlich ist.
cc) Zwischen der Einwirkung der wissenschaftlich in ihrer ursächlichen Bedeutung
umstrittenen Umstände und der Manifestation des Leidens oder der
Verschlimmerung des Krankheitsbildes muss eine zeitliche Verbindung gewahrt
sein, die mit den allgemeinen Erfahrungen über biologische Verläufe
und den in den wissenschaftlichen Theorien vertretenen Auffassungen über
Art und Wesen des Leidens in Einklang steht.
c) Ungewissheiten im Sachverhalt, die von der Ungewissheit in der medizinischen
Wissenschaft über die Ursachen des Leidens unabhängig sind, rechtfertigen die
Anwendung der Kannvorschrift nicht; dies ist insbesondere der Fall, wenn
rechtserhebliche Zweifel über den Zeitpunkt des Leidensbeginns bestehen, weil
die geltend gemachten Erstsymptome mehrdeutig sind, oder wenn das Leiden
diagnostisch nicht ausreichend geklärt ist.
d) Ist bei einem Leiden eine Kannversorgung generell in Betracht zu ziehen, muss
trotzdem anhand des Sachverhaltes des Einzelfalles stets zuerst geprüft werden,
ob der ursächliche Zusammenhang mit Wahrscheinlichkeit zu beurteilen ist.
Lässt sich dabei die Frage des ursächlichen Zusammenhangs bereits in ihrer
Gesamtheit entscheiden, so entfällt eine Kannversorgung. Ist die Wahrscheinlichkeit
des ursächlichen Zusammenhangs nur für einen Teil des Gesamtleidens